Auszug - Sachstand Bauvoranfrage Kino Colosseum  

Herr BzStR Kuhn erklärt, er habe die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der medialen Berichterstattung nunmehr beantragt. Die sog. Baulisten gingen im Übrigen auch an alle Mitglieder des Bezirksamtes. Hierauf habe es keine Reaktionen gegeben. Heute solle das Vorhaben im Ausschuss vorgestellt werden.

Frau Lindstädt ist bemüht anhand einer Präsentation sowohl das Vorhaben vorzustellen, als auch die zeitlichen Abläufe im Bezirksamt darzustellen.

Herr BV Szidat fordert auch in Anbetracht weiterer Vorgänge eine grundsätzliche Klärung im Umgang mit den Baulisten ein, da sich Verzögerungen und Fehler in der Liste immer mehr häufen. Er fragt zudem, wann Herr BzStR. Kuhn von dem Vorhaben erfahren habe.

Hierauf antwortet Herr BzStR. Kuhn, dass er nicht nachvollziehen kann, warum dieses Vorhaben nicht früher  für eine Beratung im Ausschuss angemeldet wurde. Er habe von diesem Vorhaben erst zu einem sehr späten Zeitpunkt aus der Medienberichterstattung erfahren. An dem Genehmigungsverfahren waren neben der unteren Denkmalschutzbehörde und der oberen Denkmalschutzbehörde auch die Gruppe Einzelvorhaben beteiligt. Er macht deutlich, dass in der Bewertung des Vorhabens hinsichtlich seiner Bedeutung das Fingerspitzengefühl in allen beteiligten Bereichen fehlte. Er habe nunmehr erneut eine Dienstanweisung verfasst. Außerdem sei weder er noch die von ihm geleitetet Abteilung derzeit nicht in der Anlage sei, die Baulisten vollständig und korrekt zu erstellen.

Herr BV Kraft hinterfragt, wer die Baulisten erhält und bitte darum den zeitlichen Ablauf des Verfahren an die Mitglieder des Ausschusses zu übermitteln. Dies soll am kommenden Tage erfolgen, erklärt Herr BzStR. Kuhn und ergänzt, dass die Baulisten grundsätzlich an alle Mitgliedes des Bezirksamtes gesandt werden. Hier wäre insbesondere in den Bereichen Kultur und Wirtschaftsförderung mehr Aufmerksamkeit notwendig gewesen.

Herr Reichel fragt, wer an den Gesprächen und vor-Ort-Terminen beteiligt war. Der Gruppenleiter Einzelvorhaben erklärt, dass Gespräche mit den beauftragten Architekten geführt wurden. Die Eigentümer waren zu keiner Zeit zu gegen.

Herr BV Schröder bittet um Genauigkeit und Konsistenz der Aussagen des Bezirksamtes und fragt wer Auftraggeber des Architekturbüros sei. Desweiteren thematisiert er die Dokumentation des Vorganges und insbesondere die Aktenführung. Er hinterfragt zudem, ob die Vereinbarung hinsichtlich der Bauliste durch das Bezirksamt aufgekündigt sei.

Herr BzStR. Kuhn erklärt, dass eine „Nachschärfung“ des Frühwarnsystems notwendig sei. Ihm seien die Vereinbarungen zu ungenau.

Frau Lindstädt ergänzt, dass Gesprächsnotizen und Protokolle auch durch das Bezirksamt gefertigt werden, allerdings sei dies nicht immer der Fall.

Herr BV Schröder fragt erneut, wer Auftraggeber des Architekturbüros sei.

Herr BV Bordfeld erinnert sich, dass frühere Baustadträte von sich aus aktiv auf relevante Bauvorhaben hingewiesen haben, dies sei in dieser Wahlperiode bedauerlicherweise nicht mehr so. Er macht deutlich, dass er im Zusammenhang mit dem Colosseum nicht an ein Versehen glaubt und fragt, wer an den entsprechenden Dienstberatungen teilgenommen habe.

Hieraufhin erklärt Herr Bock, dass es jede Woche eine entsprechende Dienstberatung gäbe. Im April 2019 wurde das Vorhaben in dieses Runde angesprochen und die Empfehlung ausgesprochen wurde, dass eine Bauvoranfrage gestellt werden solle.

Herr BV Zarbock fragt warum von Anfang an lediglich denkmalschutzrechtliche Belange geprüft, aber alle weiteren Belange (insbesondere kulturelle) nicht berücksichtigt wurden. Er fordert ein, dass Gesprächsnotizen und Protokolle von Besprechungen grundsätzlich vom Bezirksamt zu fertigen seien. Dies sei Beschlusslage der BVV.

Frau Lindstädt erklärt, dass es von Anfang an um die Umnutzung des Kinos ging. Dies sei in der Bauliste nicht ausreichend ersichtlich gewesen. Eine Protokollierung solcher Besprechungen erfolge in der Regel nicht.

Herr BV Zarbock erwidert, dass er dies grundsätzlich erwarte.

Frau BV Tharan blickt auf die Historie des Kinos zurück und erklärt, dass dieses seit Eröffnung des Kinos in der Kulturbrauerei nie wirtschaftlich betrieben werden konnte. Sie leitet dieses von ihrem eigenen Nutzungsverhalten ab und stellt verallgemeinernd fest, dass eine Umnutzung und damit die Aufgabe des Nutzung Kino nur folgerichtig sei.

Dem widerspricht Herr Reichel, da die tatsächliche Auslastung des Kinos überdurchschnittlich gut war. Er thematisiert die Folgen für das umliegende Gewerbe und zweifelt die Aussagen des Bezirksamtes an, dass es Begehungen vor Ort nur in öffentlichen Bereichen ohne explizite Genehmigung der Eigentümer gab, da insbesondere der denkmalgeschützte Bereich nicht öffentlich zugänglich ist.

Hierauf antwortet Herr Risken, dass die Folgen für das Kleingewerbe nicht berücksichtigt wurden, da diese nicht abgefragt wurden. Aus diesem Grunde gab es auch keine Begehung nicht-öffentlicher Bereiche.

Begehungen solcher Vorhaben werden wöchentlich in der jour fix durch den Amtsleiter und Gruppenleiter berichtet.

Herr BV Kempe fragt erneut, wer Auftraggeber des Architekturbüros sei und kritisiert die mangelhafte Sensibilität des Bezirksamtes. Hier handle es sich um ein stadtbildprägendes Objekt.

Frau Lindstädt erklärt, dass dem Bezirksamt der Auftraggeber des Architekturbüros nicht bekannt sei.

Herr BV Schröder spricht die rechtlichen Folgen einer positiv beschiedenen Bauvoranfrage an, über die der Ausschuss erst im Nachhinein informiert wurde und fragt, ob die weitere kulturelle Nutzung sichergestellt sei.

Frau Lindstädt erklärt, dass es seitens des Bezirksamtes zu keinem Zeitpunkt die Annahme gab, dass die kulturelle Nutzung (Kino) eingeschränkt oder aufgegeben wird.

Herr BV Bordfeld  fragt, warum im Rahmen der Dienstbesprechung am 3. April 2019 empfohlen wurde, eine Bauvoranfrage zu stellen.

Herr Bock erklärt, dass man dem Vorhabenträger empfohlen habe, dies zu tun, da das Vorhaben von großer Komplexität geprägt sei.

Herr Risken sekundiert, dass dies ein sich permanent wiederholender Vorgang sei, der so für alle komplexeren Bauvorhaben  gelte. Eine Protokollierung aller Bauberatungen und weiterer Termin sei aus seiner Sicht nicht sinnvoll, das dies nicht leistbar sei.

Herr BV Bordfeld warum es eine Empfehlung zu Beantragung eines Vorbescheides gab, dies aber nicht gegenüber der BVV kommuniziert wurde.

Herr BV Kraft macht noch einmal deutlich, dass dieser TOP auch auf Antrag der CDU-Fraktion aufgenommen wurde und zeigt sich erheblich verwundert über die Aussagen des Bezirksamtes. Hier gäbe es weder Konsistenz in den Aussagen, noch habe er den Eindruck, dass der ernsthafte Wille zur Herstellung von Transparenz in der Sache vorläge. Weder sei das Vorhaben wie es sonst üblich ist im Detail vorgestellt worden, noch sei nachvollziehbar dargelegt worden, wie die Abläufe im Bezirksamt erfolgt sind. Er fordert das Bezirksamt auf sämtliche gezeigte Planungen, emails, Notizen und weitere Unterlagen den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung zu stellen.

Herr BzStR. Kuhn erklärt, dass konkrete Planungen nicht vorliegen würden. Im Übrigen würde es allen Mitgliedern der BVV jederzeit freistehen, sich Einsicht in die Unterlagen auf Antrag zu verschaffen.