Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

1        Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen

Stadtrat Krüger berichtet zu den Themen:

        Ergebnisse Parkraumüberwachung 2019: Einnahme durch Verwarnungen weniger, Einnahmen durch reguläres Parken gestiegen, weniger Barzahlung, mehr Handyparken

        Anliegenmanagementsystem Zahlen 2019: 227.000 Meldungen, deutlicher Anstieg gegenüber 2018, Schwerpunkte sind Müll und Lärm

        Aktionsprogramm Sauberes Berlin

        Sonderstreife des Ordnungsamts zu liegengebliebenen Weihnachtsbäumen

        Evaluation Entfernung Schrotträder erfolgt im Februar

        Halbjahresübersicht VetLeb: die Zahlen zur zweiten Jahreshälfte 2019 werden übergeben und am 22.2. im Ausschuss besprochen.

        Der Smiley kommt wieder - die rechtliche Situation hat sich geändert

Diskussion und Nachfragen

Auf Nachfrage zum Termin für die Wiedereinführung des Smiley informiert der Stadtrat, dass es noch keinen konkreten Termin gibt. Es soll so bald wie möglich passieren.

Beim Sms-Parken hat es in der Vergangenheit Anzeigen gegeben, da es eine Fehlfunktion im System gegeben hatte. Hier wurde zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Schlusspunkt gesetzt. Seitdem sind keine neuen Beschwerden aufgelaufen.

Stadtrat Kuhn berichtet zu den Themen:

          Lenkungsrunde Blankenburger Süden – Standort Betriebshof Tram im Umfeld will Senat bis Ende März festlegen

          Verkehrsuntersuchung Nordostraum - Veranstaltung Ende März

          Verbesserung Gehwege Kuglerstraße beginnt

          Oberste Straßenverkehrsbehörde und VLB wurden zusammengelegt

          Böhnkestraße – es gab Probleme mit der Müllabfuhr, Veranstaltung zum Thema

Diskussion und Nachfragen

 BV Kempe fragt, ob es in der Tat Ende März eine Senatsvorlage zum Standort des Betriebshof für die Tram geben soll. - Mitte März soll die Entscheidung öffentlich vorgestellt werden.

BV Lenkeit fragt nach einem Programm für barrierefreie öffentliche Räume, aus dem Gehweginstandsetzungen finanziert werden können. – Die Frage kann nicht abschließend beantwortet werden. Herr Johnke nimmt sie mit und klärt sie.