Auszug - Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB Bezirksamt, Verkehrsanbindung des Stadtquartiers „Wilhelmsruher Tor“ / B-Plan 3-18  

BV Herr Kraft erklärt, dass die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes auf eine Debatte im Komplex 2 der vergangenen Tagung der BVV zurückgeht. Ihm sei unverständlich, wie aufgrund eines nunmehr vorliegenden Geruchsgutachtens, das sich auf eine Richtlinie bezieht, die bisher nicht verbindlich ist, die Ziele des lange diskutierten Bebauungsplanes quasi ad-hoc durch das Bezirksamt nicht mehr verfolgt werden sollen.

Er bittet darum, dass vollständige Gutachten den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung zu stellen.

Das Bezirksamt sagt dies zu und erklärt, dass in vier von fünf Messfeldern die Grenzwerte überschritten worden sein. Das Ziel einer Wohnbebauung wurde nicht leichten Herzens aufgegeben. Die rechtssichere Festsetzung des Bebauungsplanes sei jedoch bei einer Überführung der Richtlinie in die TA Luft möglicherweise künftig nicht rechtssicher möglich.

Das Thema soll erneut im Ausschuss unter Beteiligung der Gutachter diskutiert werden.