Auszug - Vorstellung des Projektes “Entsorgung Pankower Fahrradleichen”  

Frau Peto stellt die Chance Bildung, Jugend und Sport BJS gGmbH (im folgenden „der Träger“) vor. Seit 2012 gibt es die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt. In sieben Jahren wurden 1000 Räder eingesammelt, repariert und aufgearbeitet und an bedürftige Personen abgegeben.

Die Schwierigkeit im Projekt besteht darin, dass immer vier Einrichtungen (Ämter, Polizei, Träger) zusammenarbeiten mussten.

Seit Juni 2019 informiert das Ordnungsamt den Träger, was bisher nicht sehr effektiv ist. Seitdem wurden zwei Mal Listen mit insgesamt 80 Fahrrädern übergeben, von denen 70 entnommen und wie oben genannt behandelt wurden.

Es stehen aber noch Räder, die 2013 markiert wurden, draußen. Insgesamt stehen 5000 Schrotträder im Bezirk rum.

Der Träger hat Statistiken über die Zahl der Radstellplätze und die Menge der Räder in verschiedenen Straßen in den Altbezirken Prenzlauer Berg und Weißensee erstellt. So fehlen in der Prenzlauer Allee 200 Stellplätze und in der Greifswalder Straße 150. Die Zählungen fanden zu verschiedenen Zeiten statt. Insgesamt wurden 210 Straßen untersucht.

Antworten auf Nachfragen und Diskussion:

Die Markierung der potentiellen Schrotträder darf nur das Ordnungsamt vornehmen.

Das Projekt wird überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert, insbesondere die Personalkosten: MAE und 16i Projekte. Irreparabler Schrott wird verkauft, der Erlös finanziert die Ersatzteile bezahlt.

Es bestehen auch Kontakte zu Hausverwaltungen, die ihre Höfe von Schrotträdern entrümpeln wollen.

Die Rahmennummern werden immer über das Ordnungsamt zur Polizei.

Nach dem jüngsten BVV-Beschluss schreiben das Ordnungsamt und die Polizei, dass der Träger die Räder nach einer 3-wöchigen Überschreitung der Warnfrist entfernen darf.

Warum kann der Träger nicht direkt, mit cc an Polizei, informiert werden?

Stadtrat Krüger antwortet auf diese und andere Fragen: Das gegenwärtige Verfahren wurde am 1.7.begonnen. Die Räder werden nicht mehr mit Aufklebern gekennzeichnet, sondern mit Anhängern, die mit Kabelbindern gefestigt werden. Das Verfahren soll nach einem halben Jahr überprüft und die Abläufe ggf. angepasst werden. Das Ordnungsamt hat die Hand drauf, weil die Schrottfahrräder identifiziert werden müssen. Eine Frage ist, ob der Kabelbinder als Identifizierung reicht, wenn der Anhänger fehlt.

Das Ordnungsamt identifiziert Räder, die entnommen werden können, die geht aus dem Berliner Straßengesetz hervor. Eine Handhabe zur Entnahme langdauernd abgestellter Räder, die kein Schrott sind, fehlt.

Frau Peto vom Träger informiert, dass mehrmals mit langen Fristen geprüft wird, ob das Rad in der Tat herrenlos ist. Die Mitarbeitenden aus der 16i-Finanzierung können in der Erkennung von Schrotträdern geschult werden, da sie für einen längeren Zeitraum beschäftigt werden.

Auf die Frage, ob es neuerdings in den Außenbereichen mehr Schrotträder gibt, antwortet Stadtrat Krüger, dass in der Tat welche in Buch gesichtet und einige auch entfernt wurden. Ansonsten gibt es keine Auffälligkeiten.

Der Ausschuss wird im Frühling nochmal die Einschätzung des Trägers zu den Abläufen abfragen.

Der Ausschuss dankt der Chance Bildung, Jugend und Sport BJS gGmbH für das Engagement. Der Ausschuss hat großes Interesse an den ermittelten Zahlen zu den Radstellplätzen und der Menge der Fahrräder und bittet um deren Übergabe.