Auszug - Sachstand – Überarbeitung des Fragebogens zur Leistungseinschätzung Geflüchteter  

Es gibt Kontroversen über die Handhabung des vom Bezirksamt erstellten Fragebogens. Ein Datenabgleich mit dem BAmF darf aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen.

Der bisherige Fragebogen entsprach nicht mehr den Anforderungen und den Grundsätzen der Datenschutzgrundverordnung und wird überarbeitet.

Stadträtin Tietje befürwortet die Verwendung eines Fragebogens zur einheitlichen Bewertung von Ansprüchen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz. Angaben zur Religionszugehörigkeit, genauem Wohnort, Verwandten, „Schlepperfragen“ und Motivation wurden im neuen Fragebogen entfernt. Eine Übersetzung in gängige Sprachen wird angestrebt. Antragsteller haben die Möglichkeit, Hilfe von Sprachmittlern zu erhalten.

Der überarbeitete Fragebogen wird den Ausschussmitgliedern zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt.