Auszug - Konsensliste  

Es wird darüber informiert, dass die Vorbehalte zu den Tagesordnungspunkten 1.48; 1.50; 1.55 entfallen, dass sich der Redebedarf zum Tagesordnungspunkt 1.20 erschöpft hat und der Tagesordnungspunkt 1.22 von der Konsensliste genommen wurde.

Anschließend werden die Drucksachen der Blockabstimmung mit 46 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen bzw. zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse der Einzelabstimmungen sind der jeweiligen Drucksache zu entnehmen.