Auszug - Antrag nach § 24 Absatz 3 Bezirksverwaltungsgesetz  

 
 
außerordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin auf Antrag der Fraktion der AfD
TOP: Ö 3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 10.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:55 - 19:07 Anlass: außerordentliche Tagung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

Gemäß § 24 Absatz 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes ist die für die Abwahl eine 2/3 Mehrheit der verfassungsmäßigen Mitglieder der BVV notwendig.

An der Wahl beteiligten sich 23 Bezirksverordnete. Von den abgegebenen Stimmen waren zwei Stimmen ungültig.r den Antrag stimmten 11 Bezirksverordnete, 4 dagegen und 6 enthielten sich der Stimme. Da die notwendige 2/3 Mehrheit von 37 Stimmen wurde somit nicht erreicht und der Antrag ist damit abgelehnt.

 


 
 

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