Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kuhn berichtet zu den Themen:

-          Gespräch in Senatskanzlei zum Pankower Tor mit allen relevanten Staatssekretären, das nächste Gespräch findet unter Teilnahme von Herrn Krieger am 21.3. statt

-          AG Buch

-          Kommunales Nachbarschaftsforum AG Nord

-          Vorstellung Projekt Mauerweg

-          Rahmenplan Karow: 2. Bürgerbeteiligungswerkstatt

-          Ortsteilkonferenz in Rosenthal

-          FahrRat

-          Steuerungsrunde Schulwegsicherheit

Diskussion und Nachfragen:

BV Kraft erläutert die Situation in der Gaudystraße: „Änderung“ der Parkordnung durch „Eigeninitiative“ nach Beendigung der Baustelle. Jetzt wird Schrägparken auf beiden Seiten praktiziert, was dazu führt, dass es keinen Platz mehr gibt. Das Bezirksamt nimmt das mit.

Am 25.4 2018 wurde beschlossen, die Schulwegsicherheit an der Tucholskyschule zu verbessern. Im Bericht dazu stand „die Schüler sind alle über 12 Jahre“. Die Grundschule in diesem Bereich wurde offenbar übersehen. Wir wollten noch mal drüber sprechen bis Mitte Februar, was nicht geschehen ist. Das Thema wird am 11.4. im Ausschuss besprochen.

BV Schröder fragt danach, wie die BVV am Achsenkonzept als integriertes Entwicklungskonzept beteiligt werden kann?:

Demnächst wird eine Steuerungsgruppe gebildet mit Bernau usw. Es ist noch nicht entschieden, wie die Struktur aussehen soll. Wahrscheinlich wird es 5-6 Handlungsfelder geben. Im Ausschuss könnte berichtet werden und die Reaktionen könnten mitgenommen werden.

Wann findet die nächste Steuerungsrunde Pankower Tor statt?: Möglicherweise Ende April. Es gibt Verzögerungen. Alles hängt von den nächsten Gesprächsterminen ab.

BV Kraft fragt zur Verkehrssituation in Karow und dem Beschluss dazu.

Die Sperrung sollte bis Ende Februar sein, jetzt hat sich das verzögert.: Die Frage kann nicht vollständig beantwortet werden. Kontakte mit VLB sind erforderlich. Die Eisenbahnunterführung am Schrägen Weg ist das Problem. Darüber reden wir seit 11/2018. Wer ist verantwortlich für den Straßenbelag unter der Brücke?

Stadtrat Krüger berichtet zu Kontrollen vor Schulen, diesmal Schule am Birkenhof

Nachfragen:

BV Feige fragt zu Parkraumbewirtschaftung und dem illegalen Ausweiten von Baustellen. – Wer ist hier zuständig? Können die Parkraumüberwacher nachvollziehen, was dort jeweils genehmigt war?

De Stadtrat erläutert, dass die Parkraumüberwacher nicht zuständig sind. Die machen nur ruhenden Verkehr. Sondernutzungsgenehmigungen sind Angelegenheit der Straßenverkehrsbehörde.

Im Sommer soll es Schwerpunktkontrollen in Arkenberge geben.

Der Einsatz der Fahrradstaffel ist Sache der Polizei und läuft über die Polizeiabschnitte.