Auszug - Sachstand Parkraumbewirtschaftung  

Stadtrat Krüger berichtet: bei den Einnahmen gab es im vergangenen Jahr eine sinkende Tendenz. Die Gründe dafür müssen noch analysiert werden. Es gibt in allen Bezirken sinkende Einnahmen.

Der Umstieg auf das 2-Schichtsystem. In der letzten Zeit gab es eine Personalversammlung und Gespräche mit dem Personalrat. Im großen und ganzen sind die MitarbeiterInnen mit dem Arbeitszeitsystem zufrieden.

Im Februar 2018 wurden 12 Leute eingestellt, 2 haben die Probezeit nicht bestanden. Jetzt muss eine neue Ausschreibung erfolgen.

Es wurde eine Reinigung der Parkscheinautomaten durchgeführt.

Das sms-Parken wurde beendet, weil kein weiterer Bezirk das macht und auch weil jetzt neue Geräte verwendet werden, die das nicht mehr erfassen können.

BV Schröder verteilt eine grafische Darstellung der dem Ausschuss übergebenen Daten zur Parkraumbewirtschaftung und erläutert diese: Die Zahl der MitarbeiterInnen der Parkraumbewirtschaftung soll 150 Stellen betragen. Seit 6/2017 ist eine starke Abnahme der Zahl der Beschäftigten zu verzeichnen. Jetzt wird selbst das Mindestsoll von 108 unterschritten.

Im Haushalt haben wir die Einnahmeannahme um 700T€ gesenkt. Selbst diese korrigierte Einnahme wird nicht erreicht - auch wegen einer geringeren Kontrolldichte.

Wenn die Ausschreibung erst jetzt stattfinden soll, ist das viel zu spät. Zudem hätte der Stadtrat den Ausschuss früher über die Problemlage informieren müssen.

Zudem lässt die starke Abwanderung der Beschäftigten und der hohe Krankenstand darauf schließen, dass es bei die Zufriedenheit doch nicht so gut steht. Das sms-Parken sollte es weiter geben, wir sollten alle Einnahmewege nutzen.

Stadtrat Krüger bezweifelt die Theorie, dass die sinkenden Einnahmen mit der geringeren Kontrolldichte zu tun hat. Eine Neujustierung der Zahl der Beschäftigten soll bei der Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen erfolgen. Der hohe Krankenstand ist auf den Außendienst zurückzuführen. Die MitarbeiterInnen bewerben sich weg auf besser dotierte Stellen, z.B. beim AOD. Bei den Einstellungen muss man sich an den Kapazitäten der Verwaltungsakademie orientieren und die Einstellungen müssen in größeren Tranchen erfolgen. Außerdem sind die sinkenden Einnahmen auf wegfallende Parkplätze zurückzuführen.

BV Kempe weist den Begriff Theorie zurück. Wir haben uns vor der Einführung der Parkraumbewirtschaftung andere Bezirke angesehen und genau geprüft, wie das dort läuft. Es war ganz klar: bei geringer Kontrolldichte weniger Einnahmen. Der Mitte hat sich sogar bei uns beschwert über die hohe Kontrolldichte. 108 MitarbeiterInnen ist die Mindesthöhe zum Erreichen der gewünschten Kontrolldichte und nicht aus der Luft gegriffen. 150 Beschäftigte sind wegen Urlaub, Krankheit u.ä. erforderlich

BV Schröder unterstützt diese Darstellung. Wenn wir die Einnahmen aus Automaten betrachten, so schwanken diese nur wenig und sie sinken auch nicht permanent. Bei den Bußgeldern ist der Zusammenhang klar zu erkennen. Es wäre die Aufgabe des Stadtrats, den Ausschuss zu informieren.

Zudem haben wir haben lange über die Datendarstellungen gesprochen und eine Form dafür festgelegt. Jetzt wird anders dargestellt und zwar so, dass die Anwesenheitsquote besser aussieht.

Stadtrat Krüger stellt fest, dass ihm diese Änderung nicht aufgefallen ist, und informiert im nächsten Ausschuss nochmals genauer zur Darstellungsform. Zudem hätten die Leute dazugelernt und verstoßen jetzt weniger. In der Verwaltung wurde die Personalfrage diskutiert. Es war jedoch so. dass es im Frühjahr keine Büroleitung, kein Geld und weitere Probleme gab.

BV Kempe erinnert daran, dass die Einführung der Parkraumbewirtschaftung ein BVV-Projekt war und ist. Sicher gab es auch zuvor einen negativen Trend bei Buß- und Verwarngeldern. Aber er war nicht so stark wie jetzt. Außerdem erwirtschaftet die Parkraumbewirtschaftung ihre Gehälter selbst und sind deshalb nicht abhängig vom Bezirkshaushalt.

Stadtrat Krüger merkt an, dass die technische und sonstige Betreuung doch am Bezirkshaushalt hängt.

BV Kempe erläutert, dass aus den Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung Mittel für diese Aufgaben an den Bezirkshaushalt abgeführt werden. Wird jetzt weniger abgeführt, weil weniger Personal zu betreuen ist?

BV Schröder fragt nach den Gründen, warum weniger Personal  für die Überwachung der Parkraumbewirtschaftung gebraucht wird. Gab es Umstrukturierungen? Die Schritte zur Verbesserung der Personalsituation und die Betrachtung der Wechselwirkung zwischen den Haushalten in beide Richtungen sind wichtig für die Haushaltsberatungen.

In der nächsten Sitzung werden Zahlen und Infos zu den Planungen, Sollzahlen, Wechselwirkung der Haushalte u.a. geliefert.