Auszug - Fifty-fifty (V.): Finanzierung und Auszahlungsmodalitäten - Rahmenbedingungen optimieren  

Der Antrag wird von der einreichenden Fraktion zurückgezogen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird beauftragt:

1.      Folgende Regelungen in sämtliche Fifty-fifty-Verträge nach dem Vorbild in Treptow-Köpenick zu übernehmen:

Die erzielten Einsparungen werden nach folgendem Proporz aufgeteilt:

-         50 % der Einspargewinne erhalten die am Projekt Fifty-fifty beteiligten Schulen

-         30 % der Einspargewinne erhält das Bezirksamt

-         20 % der Einspargewinne erhält der Kooperationspartner, der sich hierfür zu vertraglich vereinbarten Leistungen zur Information, Beratung und Betreuung der Schulen verpflichtet.

2.      Das Bezirksamt setzt sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür ein, dass der Bezirk seinen Anteil von 30 % der Einspargewinne in drei Folgejahren für den Einsatz von Einsparinvestitionen erhält.

3.      Weiterhin setzt sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür ein, dass aus dem Anteil des Bezirkes eine Prämierung der drei erfolgreichsten Schulen finanziert werden kann.

4.      Das Bezirksamt prüft die Beantragung von Mitteln aus dem Europäischen Strukturfonds.

5.      Die Schulen erhalten genaue Informationen über die Modalitäten bei der Auszahlung der erzielten Einspargewinne.