Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt (BE BzStR Frau Tietje)   

BzStRin Tietje berichtet über die Sitzung der Jugendstadträte am 15.12.2017. Dort wurden folgende Themen besprochen:

        - Hilfen zur Erziehung - Mengen- und Ausgabenentwicklung (die dort vorgestellte Präsentation wird den Ausschussmitgliedern im Nachgang der Sitzung zur Verfügung gestellt)

        - Novellierung KitaFöG und Sachstand Kitaplatzsituation

        - Umsetzung der Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz

        - Novellierung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung

        - Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Frühe Hilfen
 

Auf Nachfragen berichtet Frau BzStRin Tietje zudem, dass die thematische Einbringung der HzE in der Sitzung am 6. November miteinfließen kann, sie aber im Vorfeld, nach der Sitzung mit SenFin, auch vorab kurz berichten wird.

Die Zuwendungsbescheide sind vor Weihnachten unterschrieben worden. Die Haushaltssperre sei noch nicht endgültig abgewendet. Im Mai müsse durch die BVV ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.