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Auszug - Keine Novellierung der BauO auf Kosten der Kinder
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Der Änderungsantrag der
Fraktion der PDS „ Das BA wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung dafür
einzusetzen, dass bei der Novellierung der Bauordnung die Verpflichtung von
Investoren bei Bauvorhaben mit mehr als 3 neu zu errichtenden
Wohneinheiten einen Kinderspielplatz zu erstellen, erhalten bleibt.“ wurde vom
Einreicher übernommen. Der so geänderte Antrag
wurde mit 25 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen. |
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