Auszug - Aktuelle Situation Sanierungsvorhaben Stargarder Str. 28 / Dunckerstr.   

Herr BzStR Kuhn stellt die aktuellen Geschehnisse am Objekt bzw. Bauanträge vor.

Es gab ein Gespräch zwischen dem Eigentümer und Mietern  bei Herrn BzStR Kuhn. Eine Prüfung von Härtefallreglungen soll erfolgen.

Herr Speckmann nimmt zum von Teilen des Ausschusses geforderten Sozialplanverfahren Stellung. Dies sei hier rechtlich nicht möglich. Man bemühe sich aber um analoge freiwillige Verfahren. Man suche nach Möglichkeiten für Rechtsberatungen und Umsetzwohnungen. Dies kann aber aufgrund der Situation nicht dem Eigentümer auferlegt werden.

Die Mieterberatung erklärt, dass von 33 Mietparteien 20 den Maßnahmen zugestimmt haben. Zwei Mietparteien könnten von der Härtefallregelung Gebrauch machen. Im Übrigen hätte sich der Eigentümer bereiterklärt, hierbei helfen zu wollen.

Herr BV Szidat fragt, ob es üblich ist, Maßnahmen einzeln zu beantragen.

Herr Speckmann erklärt, dass dies nicht unüblich sei, im BA aber zu größerem Aufwand führe.

Herr BV Bordfeld fragt, ob ein Gespräch zwischen Eigentümer und BzStR gesucht wurde.

Herr BzStR Kuhn antwortet, dass ein Treffen zwischenzeitlich anberaumt sei.

Frau BV Regel hinterfragt, wieviele Mieterberatungen stattgefunden haben. Die Mieterberatung gibt an, dass eine Mieterversammlung stattgefunden habe.

Herr Kampmann hinterfragt die Qualifikation des Gutachters?

Herr Speckmann erklärt das, dass Gutachten genau überprüft und durch einen eigenen Gutachter verifiziert wurde. Erst hiernach ist es akzeptiert worden.

Herr BV Szidat regt an das eine neue Mieterversammlung stattfinden soll.