Auszug - Bericht zu Verhandlungen zur Sicherung des Botanischen Volksparks Blankenfelde (Bericht und Diskussion) - siehe Drucksachen VII 1235 und VII-1234  

Vor allem die neuen Ausschussmitglieder werden über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Grün Berlin Gruppe über die Gestaltung der Fortsetzung der Zusammenarbeit in Bezug auf den Botanischen Volkspark Blankenfelde informiert. Im September 2016 wurden die Verhandlungen für den am 31.12.2016 endenden Vertrag bis zur Arbeitsfähigkeit des Bezirksamts und der Gremien der Bezirksverordnetenversammlung der VIII. Wahlperiode ausgesetzt. Ziel des neu zu verhandelnden Vertrages soll ein langfristig tragfähiges Konzept für den Botanischen Volkspark Blankenfelde unter breiter Bürgerbeteiligung sein. Diese soll ein Beirat, bestehend aus Vertretern aller Fraktionen der BVV, der Bürgerverein Dorf-Blankenfelde e.V. und der Förderverein Botanische Anlage Blankenfelde, sichern. Er arbeitet unter dem Vorsitz des für das Amt für Umwelt und Natur zuständigen BA-Mitgliedes und berichtet dem Umweltausschuss. In dem von dem Bezirksamt zuletzt vorgelegten Vertragsentwurf war u.a. kein Beirat vorgesehen. Für die Übergangszeit bis zum Abschluss eines neuen Vertrages läuft der bestehende Vertrag zu den bisher geltenden Konditionen bis zum 31.12.2017 weiter, um nicht in einen vertragslosen Zustand zu geraten. Die Fraktionen sind aufgerufen, möglichst zeitnah einen Vertreter für den Beirat zu benennen. Das Thema wird in einer späteren Sitzung erneut aufgerufen.