Auszug - Information es Bezirksamtes zu den Themenschwerpunkten: - Bürgerbeteiligung * Was hat sich in den letzten 5 Jahren getan? * Welche Vorstellungen hat das BA für die kommende Wahlperiode, um Bürgerbeteiligung weiter voranzubringen? * Konkrete Projekte? - Verwaltungsmodernisierung *Aktueller Stand? *Was ist geplant?   

Informationen des Bezirksamtes zu den Themenschwerpunkten

a. Bürgerbeteiligung: es ist wenig aus dem Bereich der BVV existent, aber es findet doch einiges zum Teil seit Jahren statt.

- Antrag Entwicklung von Leitlinien Bürgerbeteiligung– Zwischenbericht vom 15.10.2015

• verschiedene Beteiligungsformate in den Bereichen Kultur, Jugend, Stadtentwicklung
• (jetzt neu) Kommunikations- und Partizipationsprozess Blankenburger-Süden
• Investitionsplanung

- DS VI-0058 aus dem Jahr 2007 zum Bürgerhaushalt

In Berlin gibt es in 3 Bezirken einen Bürgerhaushalt. Marzahn-Hellersdorf : 2 Jahre Vorlauf für verbindliche Planung im Haushalt; Lichtenberg und Treptow-Köpenick: Einzelprojekte im Höhe von 200.000 €;

dem gegenüber stehen Kosten

- Hinweis auf die Zählgemeinschaftsvereinbarung

Ortsforen einrichten, da wo keine sind

Plattformen der Information ausbauen

Regelmäßige Bürgerinformation über die Arbeit der BVV und des BA

Organisationseinheit personell und sächlich verstärken

Leitlinien für Bürgerbeteiligung bis 2017 zum Ende bringen

Barrierfreiheit in allen Bereichen sichern

b. Verwaltungsmodernisierung

retrospektiv: nichts keine finanzielle und personellen Ressourcen vorhanden

Herausforderungen:

• E-Government Gesetz bisher noch keine Verwaltungsrichtlinie zur Umsetzung und auch keine Ressourcen. Zudem: Geplant ist die Versorgung der Verwaltung grundsätzlich beim ITDZ, das aber teurer ist als Marktanbieter (und somit der Haushalt der Bezirke nicht ausreicht) und auch nicht darauf vorbereitet.
• Verfügbarkeit von Personal und Sachmittel ist nicht ausreichend vorhanden
• Interkulturelle Kompetenz stärken
• Personalwirtschaft: Einstellungsvorgänge dauern in Pankow immer noch 3 Monate (kurz im Berliner Vergleich). Zur weiteren Qualifizierung der Personalwirtschaft wird ein Zentrales Bewerberbüro gebildet.

Aktuell wird eine Organisationsuntersuchung vom Bezirksamt zu den Geschäftsprozessen des Bezirksamtes (Arbeit/Arbeitsbelastung/Personalausstattung) durchgeführt; Fortführung einer bereits durchgeführten Organisationsuntersuchung; im April fertig, dann durch die Gremien, wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben. Möglicherweise erst zur Sommerpause.

Durch das BV werden die Angaben zu folgenden Fragen nachgeliefert:

- Anzahl der Rechner im BA

- Ausgabensumme des BA für die technische Ausstattung

- Gesundheitsrate im BA (Anzahl der arbeitsunfähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)