Auszug - Ausschussantrag „Clearingverfahren - Kostenübernahme bei Sachleistungen der Gesundheitsversorgung“  

Antrag des Ausschusses

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, ein Clearingverfahren einzurichten, in dem die Zugehörigkeit und der Versicherungsstatus zu einer Kranken- und Pflegeversicherung der Betroffenen geklärt wird oder geprüft wird, ob ein Sozialabkommen mit dem Herkunftsstaat besteht und die damit einhergehende Kostenübernahmeverpflichtung für Sachleistungen der Gesundheitsversorgung geregelt ist.

Die Clearingstelle ist an die zentrale Abrechnungsstelle der Krankenhilfe anzugliedern und das entsprechende Personal ist durch die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung bereitzustellen.

Beschlussfassung:

10 Ja-Stimmen

2 Stimmenthaltungen

Keine Gegenstimme

Antrag des Ausschusses

Gesundheitsvorsorge für obdach- bzw. wohnungslose Menschen sicherstellen

Der Antrag wurde nach ausführlicher Diskussion verschoben und auf die TO der Sitzung am 06.09.2016 gesetzt.

Herr Schrecker überarbeitet den Antrag und schickt ihn über das BVV-Büro den Ausschussmitgliedern zu.