Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen  

Stadtrat Kühne:

Anliegenmanagementsystem:  es gab ein weiteres intensives Gespräch mit dem Personalrat. Zustimmung vielleicht noch in diesem Jahr. Einjähriger Probe-Echtbetrieb wäre dann okay.

2. Rettungsweg: in den 4 Fällen, die der Senat klären wollte, sind noch nicht geklärt. Es soll noch einen Vor Ort-Termin geben.

Gegenwärtig gibt es eine Diskussion und ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der Eingriffsregeln des Senats in die Bezirke, eine Änderung des allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes ist abgedacht.

Masterplan Parken heißt jetzt Strategie Parken. Darin geht es auch um die Finanzverteilung – den Anteil der Bußgelder, der an die Landesebene gehen soll..

Nachfragen

BVO Rüdiger zu 2. Rettungswegen - wie viele Fälle gibt es im Bezirk? Wie geht der Bezirk vor?

Stadtrat Kühne: seit der Verschärfung gab es 50 Anträge/Anfragen, nicht alles sind Einzelfälle. Meist sind Neubauvorhaben betroffen, aber auch einige Altbauten: Knackpunkte sind die Parkordnung – diese wäre ggf. flächendeckend zu ändern - und auch einige Straßenbäume wären betroffen. Bisher ist der Eigentümer verpflichtet, den 2.Rettungsweg herzustellen. SenStadt wollte Ausnahmen nur für Lückenbauten/
preiswertes Wohnen und nicht für Dachgeschossausbau.

Das Schreiben des Senats wird an den Ausschuss übergeben

Stadtrat Kirchner: Themen – Einzelheiten wie immer in der Anlage:
Erschließungsvertrag Verkehrsfläche Pistoriusplatz ist abgeschlossen.
Radverkehrsinfrastrukturprogramm Drees und Sommer ist mit der Koordination beauftragt worden. Planungsleistungen sollen mit übernommen werden
Kommunales Nachbarschaftsforum: Stadt-Umlandverkehre
AG Schulwegsicherung
Etliche Brückensanierungsvorhaben werden möglicherweise zurückgestellt.