Auszug - 2. Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf seinen Beschlussentwurf.

BVO Bechtler spricht sich für die Vertagung der Entscheidung aus.

BVO Schroeder unterstützt ebenfalls die Vertagung, da  in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf besteht. Es sollte jedoch nicht lange gewartet werden.

Der Ausschussvorsitzende folgt BVO Bechtler nur teilweise – Vertagung bis nach der Besprechung in SPD Fraktion ist jedoch okay. Die Linksfraktion hält die Bewirtschaftung im betreffenden Gebiet für wünschenswert.

Stadtrat Kühne: 1.Januar ist ohnehin ein schlechter Termin für die Einführung wegen Weihnachten und Winter. Außerdem gibt es ein Personalproblem in Bürgeramt und Straßenverkehrsbehörde. Eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung um die Carl-Legien-Siedlung ist nur mit Kürzung woanders möglich wegen der vom Senat vorgegebenen finanziellen Rahmenbedingungen.

Der TOP wird vertagt auf Januar.