Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien
TOP: Ö 4
Gremien: Integrationsausschuss, Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 02.09.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

 

Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung erfordert einen langen Atem. Am 01.09.2015 wurden 21 neue Auszubildende im Bezirksamt begrüßt, vier von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Dies bewertet das Bezirksamt als positiv.

 

Anfang Juli wurde das Welcome-Center im Bezirksamt in der Fröbelstraße eröffnet. Berlinweit gibt es dies so nur hier in Pankow.

 

Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Es bestehen erhebliche strukturelle Probleme innerhalb der zuständigen Senatsverwaltung. 180 Personen wurden als Mitarbeiter für das LaGeso gesucht. 13 Beschäftigte sind aus dem aktiven Dienst aus Pankow an die Landesbehörde gemeldet worden. Sogar 2 ehemalige MitarbeiterInnen, die bereits im Ruhestand sind, wurden für das LaGeSo vorgeschlagen. Berlinweit haben sich 250 Mitarbeiter gemeldet. Auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof werden in den nächsten Tagen voraussichtlich 14.000 Menschen aus Budapest erwartet.

 

Die Situation der ehrenamtlichen Unterstützungen für Geflüchtete ist in Pankow insgesamt sehr aktiv.

 

Mit dem Projekt „Stein ohne Grenzen“ von dem Künstler Herrn Kaltenbach entsteht zur Zeit eine Skulpturenwerkstatt auf dem Gelände der Flüchtlingseinrichtung in Buch.

 

Die seit dem 01.08.2015  im Bereich der Integrationsbeauftragten arbeitenden Flüchtlingskoordinatorin, Frau Gust, stellt sich vor. Sie ist Ansprechpartnerin für alle Unterstützerkreise rund um die Flüchtlingseinrichtungen.

Sie ist damit betraut die Homepage der Integrationsbeauftragten wird so zu überarbeiten, dass die Unterstützerkreise besser vernetzt werden können und allen Angebote und Adressen besser zu finden sind. Frau Gust kommt selber aus dem Unterstützerkreis für die Einrichtung in der Mühlenstraße. Sie besucht nun alle bestehenden Unterstützerkreise und berät diese.

Die Publikation „Wegweiser Pankow“ wird überarbeitet im Hinblick darauf, was relevant für Flüchtlinge ist, soll auch in diverse Sprachen übersetzt werden. Beratung für Finanzierung und Anträge für kleine Projekte und Konzepte. Ehrenamtsweiterbildung für UnterstützerInnen.

 

Zur Zeit bestehen folgende fünf Unterstützerkreise: Mühlenstraße, Buch, Weißensee, Straßburger Straße, Storkower Straße. Diese arbeiten zum größten Teil ehrenamtlich.

Die Arbeit ergänzt sich mit den wenigen professionellen KoordinatorenInnen, die es gibt.

 

Eine zweite Stelle, die sowohl für interne und administrative Angelegenheiten als auch für die Unterstützung bei Ämter- und Antrags- Angelegenheiten der Träger und der Geflüchteten zuständig sein wird, soll im Stab der Stadträtin Frau Zürn-Kasztantowicz angesiedelt sein. Diese Stelle ist noch nicht besetzt.

 

 

Im Programm „Demokratie leben“, wurden pro Plan 10.000 Euro zusätzlich beantragt. Die Gelder sind dann, wenn sie bewilligt werden sollten, auch verwendbar zur Förderung der Willkommensstruktur und der Arbeit mit Flüchtlingen. Integrationssenatorin Frau Dilek Kolat hat Moskito in der letzten Woche besucht.

 

Die aus einer Aktion von Läden der Schönhauser Allee Arkaden kommende Spenden in Höhe von 1.200 Euro wird am morgigen 03.09.2015, also zum Schulbeginn, in Form von Sachmitteln in einigen Einrichtungen an Kinder verteilt.

 

Steglitz-Zehlendorf hat die Verantwortung für unbegleitete Jugendliche.

 

 

Herr Ninaja fragt nach, ob im Zusammenhang mit den angekündigten Sofortmitteln vom Senat auch die finanziellen Ausstattungen der Bezirke erhöht wurden.

Bund gibt generell Gelder an Länder und die Kommunen.

Bezirke müssen nichts für die Ausstattung und Unterkünfte für Flüchtlinge zahlen. Alles, was die Flüchtlinge betrifft, zahlt der Senat.

Seitens Frau Pohl wird die Haltung des Bürgermeisters kritisiert, seine Zufriedenheit darüber zu äern, dass die Mindestausstattung durch den Senat geleistet wird, da darüber hinaus noch einiges mehr geleistet werden sollte.

 

Das Bezirksamt legt die Auflistung der Summen und Titel der diesjährigen Anträge der Träger vor.

Der Integrationsbeauftragten liegen 12 Projektanträge für 2016 vor.

Es gibt 5 neue Anträge, 2 davon wurden sowohl bei Integrations- als auch bei der  Gleichstellungsbeauftragten eingereicht.

Frau Niewiedzial würde die eingereichten Projekt-Unterlagen an die Ausschussmitglieder weiterleiten. Sie würde dann eine Zusammenfassung erstellen.

Alle Projekte passen gut zu den Ergebnissen der Partizipationsstudie.

Die Liste orientiert sich an 2016. Zwei Träger, die noch im letzten Jahr Anträge gestellt haben, haben für nächstes Jahr keine Anträge gestellt. MaMis en Movimento und der russische Verein Karussel haben dafür beim BaMF und bei anderen Bundesmitteln Mittel beantragt.


 
 

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