Auszug - Bericht des Bezirksamtes   

BzStR Dr. Kühne berichtet zu folgenden Punkten:

• Bei der Runde der Stadträte war die Frage der Terminvergabe in den Bürgerämtern Thema. Angestrebt ist die Vergabe von Terminen binnen acht Wochen. Frei-Termine werden dabei sukzessiv zur Vergabe freigeschaltet. Es gebe einen externen Dienstleister, der freie Termine verkaufe. Man bemühe sich, dies zu unterbinden.
• Die Mehrheit der Bezirke wolle die Einführung von Dokumentenprüfgeräten.
• Für die alte Software der Bearbeitung von Anwohnerparkausweisen werde 2016 die Entwicklung eines Nachfolgeprogramms beauftragt.
• Die diskutierte Idee der Bürgerämter als Bürgerzentren sei prinzipiell zu begrüßen, jedoch fehle es an Räumlichkeiten.
• Im Rahmen des Mietenvolksentscheids wurden 2500 Unterschriften geprüft, 800 waren ungültig.
• Im Vorfeld der erwarteten Wohngeldnovelle wurde auf Landesebene zur Bestimmung des daraus resultierenden personellen Mehrbedarfs eine Arbeitsgruppe eingerichtet.