Auszug - Vorstellung des Entwurfes eines Ausschussantrags oder Stellungnahme "Mittel für die Fachberatung MSO" (Frau Kramp)   

Frau Kramp stellt den Antragstext und die beiden Varianten vor.

Herr Blauert hält Variante 1 für nicht so zielführend, denn der Bürgermeister hat begründet, warum er das nicht will. Die Variante 2 wäre besser.

Frau Pohl hat Zweifel, weil sie bemängelt wie der Antrag des Ausschusses im Finanzausschuss behandelt wurde.

Probst: das wurde intensiv im Finanzausschuss und im Ältestenrat debattiert und das war die Entscheidung.

Frau Pohl: eigentlich wollen wir mehr als „empfehlen“. Ich frage mich, ob wir besser ein stärkeres Verb nehmen.

Herr Probst: im Politischen Kontext ist es üblich, dass wir einem anderen Ausschuss das „empfehlen“. Das hat nichts mit der Dringlichkeit oder Wichtigkeit zu tun. Wir werden uns im Finanzausschuss ernsthaft damit auseinandersetzten, wie wir das auch beim letzten Mal getan haben.

Frau Pohl: wenn dem dann nicht stattgegeben wird, können wir ja immer noch einen Antrag stellen.

Die Fraktion der SPD beantragt einen 5 minütige Auszeit.

Herr Blauert: fragt nach 5 Minuten nach, ob die SPD zu einem Ergebnis gekommen ist.

Frau Kramp: wir sind noch nicht beschlussbereit.

Frau Pohl: wir müssen noch keinen Beschluss fassen.

Herr Probst: sie müssen einen Mehrbedarf in der gemeinsamen Sitzung vorlegen, wenn sie einen haben.

Frau Pohl: aber sie haben doch gesagt, wir müssen heute nichts beschließen. Das ist doch die erste Sitzung.

Herr Blauert: sicherlich wäre eine klare Aussage für den 2. Juli gut. Da reicht doch die Aussage, dass wir die 80000 brauchen.

Herr Probst: wenn sie hier einen Antrag formulieren, geht der in die BVV im Juli und wird erst dann in den Finanzausschuss überwiesen, der sich erst in der Sitzung im Oktober damit befassen kann. Deshalb empfehle ich ihnen, formulieren sie das als Stellungnahme für den Finanzausschuss, damit das in der Sitzung am 2. Juli besprochen werden kann.

Frau Kramp schlägt vor, dass die Integrationspolitischen SprecherInnen bis zum 2. Juli eine Stellungnahme erarbeiten.

Herr Probst: aber sie sind sich doch einig, was sie wollen. Sie müssen das nur gegenüber dem Finanzausschuss kommunizieren

Herr Henselmann: unterstützt den Vorschlag, dass sich die Fraktionen verständigen, was wir am 2. Juli präsentieren.

Frau Kramp: es kann nicht Ziel sein, dass wir hier eine Kampfabstimmung machen, die wir alle nicht wollen. Was genau wollen sie denn Frau Pohl?

Frau Pohl: Herr Henselmann hatte einen weitergehenden Vorschlag gemacht und die Frage ist, ob wir uns damit beschäftigen und einen höheren Bedarf anmelden. Denn wenn wir das heute beschließen, können wir später nichts anderes beschließen. Ich hatte heute zum ersten Mal die Möglichkeit Fragen zu stellen. Erst jetzt kann ich mir die Vorlage anschauen.

Herr Probst: sie müssen heute nicht die finale Stellungnahme beschließen, sondern sich einigen was wir am 2. Juli im Finanzausschuss besprechen.

Herr Blauert: es bleibt uns nichts übrig, als es so zu machen, wie Frau Kramp das vorgeschlagen hat. Ich gebe zu Bedenken, dass wir das alle ehrenamtlich machen. Das kann dann nur kurz vor der Sitzung sein. Ich würde darum bitten, dass alle Fraktionen dazu eingeladen werden.

Frau Pohl: ist das realistisch? Können wir das in einem Mailverfahren abstimmen?

Herr Blauert: wir können uns auch in einem Mailverfahren verständigen. Durch das Protokoll – wenn wir es schnell bekommen - sind auch der Vorsitzende und sein Stellvertreter informiert. Ich werde auch den Vorsitzenden informieren und ihn bitten das in Gang zu setzen. Wir haben also jetzt das Mailverfahren festgelegt.