Auszug - Öffentlichkeitsarbeit und Publikationen (ca. 30 Min)   

Herr Ziehl stellt verschiedene Publikationen zum Umgang mit Rechtsextremismus und Diskriminierung vor.

Zunächst wird die Broschüre „Pankower Register 2014 zur Erfassung rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierter Vorfälle, Angriffe und Propaganda“ als zentrale Publikation präsentiert sowie die allgemeine Informationsbroschüre „Die Berliner Register“ zur Arbeit der Register. Als weitere Publikationen von [moskito] stellt Herr Ziehl die Broschüre „Was können Sie sagen…? Argumente gegen antimuslimischen Rassismus und rechtpopulistische Parolen“ und den Taschenratgeber „Was können Sie tun?“ sowie die „10 Punkte der Zivilcourage“ vor. Außerdem gebe es Karten, die sich mit verschiedenen Diskriminierungsphänomenen beschäftigen. Des Weiteren nennt Herr Ziehl Broschüren von anderen Institutionen wie der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ (z.B. „Keine Bühne für Rassismus“ und „Was tun, damit’s nicht brennt?“), des Frauenbeirats („Wer kommt denn da sein Kind abholen?“ – eine Broschüre, die sich vor allem an Kitaleitungen und Erzieher_innen richtet und Hilfestellung beim Umgang mit rechtsextremen Eltern sowie Äußerungen von Kindern bieten soll), die Broschüre „Versteckspiel“ zur Frage, wie man rechtsextreme Symbole und Codes erkennt, und „Grauzonen“, eine Publikation, die sich jugendlichen Lebenswelten und der Musikkultur widmet.

Es folgt eine erste Fragerunde. Es wird angemerkt, es gebe mehr Vorfälle, als im Pankower Register enthalten seien, und gefragt, ob man noch weitere Broschüren herausbringen könnte, die es so noch nicht gebe. Herr Ziehl erläutert, dass es sich bei dem Pankower Register um ein Melderegister handle, dass also nur die gemeldeten Fälle enthalten seien. In Pankow gehe es vor allem um die Meldung von organisiertem Rechtsextremismus. Eine Broschüre zum Thema „Diskriminierung“ wäre seiner Meinung nach sinnvoll, hierzu wäre allerdings eine stärkere Zusammenarbeit mit den Communitys, wie etwa der schwul-lesbischen Community, erforderlich.

Herr Ziehl betont, die Meldung habe für die Betroffenen große Bedeutung, auch das Sichtbarmachen sei wichtig, damit deutlich werde, was im Bezirk gerade passiere.

Auf die Frage, ob [moskito] mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus zusammenarbeite und inwiefern [moskito] selbst berate, erwidert Herr Ziehl, dass eine enge Zusammenarbeit mit der MBR stattfinde, [moskito] selbst aber auch Beratung anbiete und Vorträge halte.

Auf Nachfrage führt Herr Ziehl aus, das Interesse an dem gedruckten Material sei sehr hoch. Es werde in der Bildungsarbeit eingesetzt, solle aber auch auf Festen und in Anlaufstellen zur Verfügung stehen. Es gebe eine eigene Website und auch das Pankower Register habe eine eigene Seite im Netz.

Auf die Frage, wie man die Reichweite und die Meldezahlen erhöhen könnte, führt der Referent aus, dass man das Anlaufstellennetz weiter ausbauen und stärker mit den Communitys zusammenarbeiten müsste. Ein kontinuierlicher Kontakt sei von großer Bedeutung. Zudem müsse die Werbung weiterentwickelt werden.

Zur Frage nach Reaktionen von Institutionen und Polizei merkt Herr Ziehl an, dass es Unterschiede in der Erfassung gebe und die Daten des Registers vom Landeskriminalamt (LKA) als Ergänzung angesehen würden.

Den Vorschlag, Plakate zum Pankower Register in den Bürgerämtern aufzuhängen, hält er für sehr sinnvoll. Flüchtlingsheime als öffentliche Anlaufstelle hält der Referent für schwierig, höchstens als interne Anlaufstelle.

Auf Nachfrage erklärt Herr Ziehl, dass mehrsprachige Versionen der Berliner Register erstellt werden sollen.

Nachfolgend schildert Herr Ziehl den Ablauf der Öffentlichkeitsarbeit zur Flüchtlingsunterkunft in Buch. Die Kommunikation zwischen Land und Kommunalpolitik habe sich schwierig gestaltet. Die Information seien sehr spät übermittelt worden. In Buch sei der Informationsbedarf sehr hoch gewesen, der Bürgerverein Buch habe andere Vorstellungen über die Stadtentwicklung gehabt. Kurz zuvor seien Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung durchgeführt worden. In der Bevölkerung habe sich ein großer Unmut entwickelt, nicht immer seien es rassistische Ressentiments gewesen. Insgesamt sei die Informationspolitik sehr schleppend verlaufen, die Sozialarbeiter vor Ort hätten sich im Stich gelassen gefühlt, sie hätten keine Informationen gehabt, um mit den Jugendlichen vorzuarbeiten.

In einer weiteren Fragerunde wird Unmut darüber geäußert, dass die Briefe der Wohnungsbaugesellschaften bei bestimmten Adressen geendet hätten, und die Frage gestellt, wie der Rückfluss von Gewobag und Gesobau an das Bezirksamt gewesen sei. Herr Dr. Kühne will diese Frage an das Bezirksamt weiterleiten.

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass es nicht ausreichend sei, diese Briefe den Anwohnern lediglich durch Aushang an Türen zur Kenntnis zu geben. Ein Bürgerbrief sei etwas anderes. Herr Ziehl bestätigt, dass hierdurch nicht die gewünschte Reichweite erzielt worden sei. Allerdings sei der Brief auch an Infoständen der Parteien verteilt worden und habe auf diesem Wege viele Bürger_innen erreicht.

Auf Nachfrage erklärt Herr Ziehl, es wäre sinnvoll, eine Stelle für Ehrenamtsunterstützung zu schaffen. Handlungsempfehlungen könne [moskito] erarbeiten.

Frau Giama schlägt vor, hierzu einen Antrag zu schreiben.