Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen  

Hr. Kirchner (siehe Anlage)

Protokoll zur Verkehrsuntersuchung  des Netzelements N4 von Hoffmann und Leichter wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben. Es wurde eine Variantenuntersuchung durchgeführt. Ergebnis ist eine direkte Verbindung zur Autobahn.

Stellungnahme von SenStadtUm: Antwort auf die Mitteilung der Planungsabsicht zum Pankower Tor. Noch keine Rückmeldung von

Seit dem 13.03. arbeitet Hr. Terlinden bei SenStadtUm.

Nachfragen:

Hr. Schröder: Was will die Gemeinsame Landesplanung? Hr. Kirchner weiß nur, dass der Chef Gesprächsbedarf zum Pankower Tor hat.

Stadtrat Kühne:

Neues Hundegesetz gilt (Hundekottüten- und Leinenmitnahmepflicht). Wurde im Rat der Bürgermeister einhellig abgelehnt. Der Senat sucht das Gespräch mit den Bezirken. Hauptproblem ist die personelle Situation.

Pilotprojekt Bekämpfung der Schwarzarbeit: In Pankow wird dies federführend geprobt. Es wird überlegt, wo die Aufgabe als regionalisierte Aufgabe angesiedelt wird.

Frei verkäufliche Arzneimittel: Nun regionalisierte Aufgabe in Pankow. Bisher gab es nicht die erforderlichen Stellen (z.B. Apotheker).  Verhandlungen mit dem Senat finden statt, damit 5 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Smiley-System: Kontakt u.a. mit Duisburg. Es gibt nun ein Urteil in NRW. Es scheint genauso das Problem zu sein, dass die gesetzliche Grundlage in Frage gestellt wird.

Straßenmusik: Geregelt im Landesimmissionsschutzgesetz. Es kann ohne Genehmigung  musiziert werden. Dies gilt nicht für verstärkte Musik. Beispiel Schönhauser Arcaden.

Walpurgisnacht: Es hat wieder eine Abstimmungsrunde stattgefunden. Es gilt z.B. ein Flaschenverbot. Die  bewährte Zusammenarbeit wird fortgeführt

Temporäre Spielstraßen: Recherche-Ergebnisse werden im nächsten Ausschuss vorgestellt und Handlungsempfehlungen gegeben.

Es kündigt sich ein Car-Sharing-Gesetz an. Es gab eine Abfrage der Senatsverwaltung. Umfrage geschieht im Vorfeld einer Gesetzeserarbeitung.

Spielhallengesetz: Regelungen wurden verschärft. Pankower haben den Rückbau auf maximal 8 Automaten vollzogen.

Personalausstattung der Ordnungsämter: Seit 1 ½ Jahren wird bereits evaluiert.

AG wachsende Stadt/Bezirksplafond: Zusätzliche Stellen werden aufgrund der Mengenenwicklung der KLR eingerichtet. Dadurch wird es einigen Bereichen keine Entlastungen geben. Durch Stellenabbau sind die Mengen z.T. sogar zurückgegangen.

Weitere Streiks sind angesagt. Am Samstag wird es einen Warnstreik geben.

Nachfragen:

BVO Kempe: Fragt, wo die regionalisierte Aufgabe der Kontrolle der frei verkäuflichen Arzneimittel angesiedelt werden soll?: In Marzahn-Hellersdorf.

Hr. Retschlag fragt nach dem Spielhallengesetz: In Gaststätten dürfen bis zu drei Automaten aufgestellt werden.