Auszug - Präsentation Anliegenmanagementsystem (AMS) im Land Berlin  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 24.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

Stadtrathne stellt eingangs klar, dass mit dem Anliegenmanagementsystem das Maerker-Projekt gemeint sei. Ab 01.07.2015 soll das Projekt r ganz Berlin funktionieren. Bis dahin erfolgen eine Mitarbeiterschulung und eine Servicevereinbarung mit Kooperationspartnern wie der BSR.

Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt der 12 Bezirke und SenInnSport. Es soll den Zugang zu den Ämtern erleichtern. Weiterhin gibt es die Bürgerdienstnummer 115 und eine App, die ebenfalls vorbereitet wird. Es wird ein Vorgangsbearbeitungssystem der Verwaltung zur Verfügung gestellt.

Hr. Freund (der Projektleiter) zeigt eine Präsentation den Prototyp des Echtsystems. Screenshots werden angefertigt und werden Anlage des Protokolls. Wesentliche Inhalte:

80% des Projektes ist umgesetzt. Die Beschäftigtenvertretungen aller 12 Bezirke müssen beteiligt werden und nicht der Hauptpersonalrat.

Zunächst wird die Eingabemaske vorgestellt. Diese hat folgende Bestandteile: Erfassung und Übermittlung der Meldungen, Google-maps wird für die Geodaten genutzt, da es eine vertragliche Bindung des Landes Berlin gibt.

Meldungen können auch anonym gemacht werden. Es wird eine Meldungsnummer erstellt. Die Meldungen werden im Internet veröffentlich. Dafür ist die Freischaltung durch eine Mitarbeiter/in des Ordnungsamtes notwendig.

Fragen zur Präsentation:

BVO Kempe: Was wird veröffentlicht?: Keine personenbezogenen Daten.
Hr. Schwarz: Gibt es eine Plausibilitätsprüfung?: Prüfung findet im Ordnungsamt statt. Es kann sein, dass 20 Meldungen zum selben Thema eingehen.
Hr. Retschlag: Nachfragen zur Eingabe in die Maske, z.B. Ortsbezeichnungen. Frage der Dringlichkeit. Wie sieht es mit Missbrauch aus?: Missbrauch ist theoretisch möglich. Massenangriffe werden abgefangen. Missbrauch durch Einzelpersonen kann nicht ausgeschlossen werden. Der Vergleich mit Polizeimeldungen ist nicht sinnvoll, da es nicht um Notfälle geht. Es gibt keine Zugriffsmöglichkeiten auf die IP-Adresse.

Hr. Freund stellt nunmehr die Startseite des Backend vor. Die Meldung aus dem Frontend ist zu sehen, die Kerndaten der Meldungen sind zu erkennen. Meldungen können verworfen werden. Die Meldung wird in ein Anliegen übernommen. Dann erfolgt die Entscheidung, ob die Meldung veröffentlich wird. Diese Entscheidung wird im Ordnungsamt getroffen. Es besteht die Möglichkeit, die Meldung an andere Ämter weiterzuleiten. Es erfolgt eine Ähnlichkeitssuche: ein Check, ob es gleichartige Meldungen und Ereignisse schon gibt. Jede Person die eine Meldung gibt, erhält eine Rückmeldung.

Nachfragen:
Hr. Retschlag: Was beinhaltet die Nachfrage zur Veröffentlichung?: Die Nachfrage bezieht sich nur auf Bilder.
Hr. Retschlag: Gibt es eine Rückmeldung, wenn eine Meldung verworfen wurde?: schungen werden die absolute Ausnahme sein. Wer die Meldungen verworfen hat, wird nicht dokumentiert.
 

BVO Kempe fragt das Bezirksamt: Wie ist der personelle Aufwand und haben wir das nötige Personal?
Hr. Dr. Kühne: Meldungen laufen bei der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle auf. Das Ordnungsamt geht davon aus, dass es nur zu einer Verlagerung auf das neue System kommt und nicht zu einem deutlichen Anstieg der Meldungen. Es gibt die Erleichterung, dass es automatisierte Prozesse gibt, wie z.B. die Weiterleitung an die BSR (läuft derzeit nicht per Fax). Offen ist, wie oft die neue App genutzt wird. Es besteht eine Restgefahr, dass die App zu einem starken Anwachsen der Meldungen und Beschwerden führt.

Hr. Schwarz fragt nach der  Ähnlichkeitssuche: Sie wird nicht händisch, sondern vom System gesteuert.

Hr. Retschlag weist darauf hin, dass Hinweise auf die Startseite des Systems müssten, wonach das System bei Gefahrenmeldungen nicht genutzt werden soll.

Stadtrathne verweist auf die Erfahrungen des Maerker-Projekts in Brandenburg.
Hr. Freund: Beim Maerker gab es bei größeren Ereignissen (z.B. Wetter) den eingeblendeten Hinweis, dass solche Meldungen nicht erfolgen sollten. Zum Service: Die anderen Ämter müssen an dem Prozess beteiligt werden, damit die Servicequalität stimmt. Dafür wäre ein Bezirksamtsbeschluss notwendig.

Nachfrage von Hrn. Dr. Kühne zur Schnittstelle zur BSR: Gibt es auch Rückmeldungen von der BSR, wenn z.B. ein Müllhaufen beseitigt wurde. Hr. Freund bestätigt, dass das System  genauso umgesetzt wird.

 


 
 

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