Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Das Bezirksamt in Person von Herrn Stadtrat Dr. Kühne informiert darüber, dass die Bezirke sich auf ein einheitliches Verfahren bei der Terminvergabe in den Bürgerämtern verständigt haben (30 Prozent Spontankunden, 70 Prozent Terminkunden). Die Lage scheint sich zu entspannen. Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst innerhalb von 14 Tagen einen Termin im Bürgeramt erhalten können.

Das Bezirksamt berichtet über Erfolge bei der Personalauswahl. So wird bei der Stellenbesetzung darauf geachtet, dass die Beschäftigten mehrere Sprachen beherrschen. Damit leistet Pankow einen Beitrag zu einer erfolgreichen Willkommenskultur. Derzeit werden alle Ämter daraufhin untersucht, ob sich unter dem Gesichtspunkt der wachsenden Stadt ein personeller Mehrbedarf, insbesondere für die Erledigung gesetzlicher Pflichtaufgaben, in den Bezirksämtern ergibt. Das Bezirksamt hofft, seine Auszubildenden übernehmen zu dürfen; dies hängt ist aber abhängig von der Entscheidung des Senats.

Es wird berichtet über den aktuellen Stand bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum. Diese Aufgabe, insbesondere die Entgegennahme, Erfassung und Prüfung von Anzeigen und Hinweisen, z.B. auf Ferienwohnungen, wird derzeit von einer Kraft wahrgenommen. Der Senat hat für Pankow eine weitere Stelle aus dem Übergang bewilligt. Auswahlgespräche haben bereits stattgefunden. Die Stellenbesetzung im Land Berlin dauert aber im Schnitt zirka ein halbes Jahr.

Nachfragen: Frau Heidenreich betont, dass die Übernahme der Auszubildenden mit Blick auf den Wissenstransfer wichtig sei. Herr Zarbok erkundigt sich nach Schwierigkeiten bei der Umstellung der Software Imperia. Frau Giama erkundigt sich nach, inwiefern Bürgerinnen und Bürger von Behördengängen erleichtert werden können, indem sie Anliegen online erledigen können. Herr Zarbok fragt, inwiefern im Zuge der Parkraumbewirtschaftung das Bezirksamt die Menschen darauf hinweisen kann, dass ihre Vignette abläuft. Das Bezirksamt stellt die Sachlage dar und verweist auf laufende Untersuchungen, inwiefern durch Onlinebearbeitung Behördengänge entfallen können sowie auf die Abhängigkeit von Software-Schnittstellen. Die vom Bezirksamt eingesetzte Software ist zudem berlinweit einheitlich und müsse erst (um-)programmiert werden. Frühestens 2016/2017 seien Veränderungen und Besserungen zu erwarten.