Auszug - Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung, Information und Konsultation  

Herr Bechtler bringt die Drucksache ein. Er führt aus, dass in vielen Kommunen eine Leitliniendebatte geführt wird bzw. wurde und gibt entsprechende Beispiele. Hintergrund der Debatten sind oftmals eine Spaltung in der Stadtgesellschaft und die Frage, wie ein besserer Ausgleich von Interessen möglich ist. Auslöser der Debatten sind oftmals Bürgerentscheide. Während der Austausch zwischen Verwaltung und Politik genau geregelt sei, treffe dies auf den Austausch zwischen Verwaltung / Politik nicht so zu.

Im Anschluss stellt Herr Bechtler die allgemeinen Leitlinien der Stadt Heidelberg vor. Aus den Leitlinien hat die Stadt Verfahrensinstrumente entwickelt, die sich in der Anwendung bewährt haben. Ziel des Antrages sei es, in Pankow eine Verständigung über Leitlinien anzuregen, einen systematischen Ansatz dabei zu verfolgen und einen Prozess des Ausgleichs und der Verständigung zu erreichen. Die Ausschussmitglieder diskutieren die Vorlagen wie den Antrag und regen u.a. an, für diesen Prozess eine Arbeitsgruppe einzurichten, die zudem klare Regeln für die Dokumentation erarbeitet, da Nachvollziehbarkeit sehr wichtig ist. Zudem müsse sich der Finanzausschuss und auch die Verwaltung selbst mit dem Antrag befassen. Herr Bechtler sichert zu, die Anregungen aufzunehmen und den Antrag entsprechend zu überarbeiten.