Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kirchner (hier nur die Themen, die Einzelheiten in der Anlage zum Protokoll):

Radweg durch die Schönholzer Heide (BVV-Beschluss von 2006 – seit Jahrzehnten gint es asphaltierte Wege in Grünanlagen),

Rosenthaler Weg,

Benutzungspflicht Radweg Kap-Haltestellen Kastanienallee,

Erneuerung Schönerlinder Str.,

Umplanung Dreiecksplatz.

Nachfragen:

Beim Dreiecksplatz geht es drei Schritte zurück – daher kommt die Vorplanung auch nicht in die nächste Ausschusssitzung.

Radweg Kaphaltestellen: Die Gerichtentscheidung ist nicht in unserem Sinne, aber auch nicht schlimm. Wir sollten am Ausbaustandard festhalten. Das Bezirksamt unterstreicht dies.

Zum Radweg in der Schönholzer Heide gibt es einen BVV-Beschluss. Es muss ein Unterbau eingebracht werden – daher sieht der Bau größer aus als der Weg nachher sein wird. Ein bestehender Weg wird befestigt. 4 Meter breit – dies ist Standard.

Stadtrat Kühne:

Probleme in der Vignettennüberwachung für wechselnde Kennzeichen – eine exakte Zahl für diese Mietfahrzeuge gibt es nicht, nur generell für mehrere genutzte Fahrzeuge – das sind ca. 10T, d.h. ca. 2500/Jahr. Der Missbrauch ist nicht messbar, da „wechselnde Kennzeichen“ draufsteht. Es handelt sich also durchaus um eine nennenswerte Zahl.

VLB prüft, solange Prüfung dauert, werden keine neuen Vignetten mit „wechselnden Kennzeichen“ ausgegeben. Die Prüfung kann dauern.

Das Vignettenerstellungsprogramm ist problemanfällig – es stammt aus der Zeit, wo die Polizei die Vignetten ausgegeben hat. Das Programm wurde von zwei Polizisten selbst gestrickt, die noch greifbar sind. 2016 soll ein zeitgemäßes Programm vorliegen. Die Kosten sind 120T€/Jahr verteilt auf fünf Bezirke.

Außerdem hat das alte Programm keine automatische Plausibilitätsprüfung.

Beim Handwerkerparkausweis können die Arbeitsstättennachweise nicht überprüft werden.

Maerker – soll vor Sommerpause 2015 eingeführt werden.

Smiley System – hier ist das Bezirksamt mit foodwatch im Gespräch.

Falschparker im Friedrichshain: hier gab es Fehldrucke bei den Rollen für die mobilen Erfassungsgeräte mit falschen Kontoverbindungen.

Nachfragen:

Laubsäcke – an den üblichen verdächtigen drei Stellen an der Siedlung Kappgraben liegen wieder bergeweise Säcke – an einer Stelle musste der Berg schon beseitigt (wegen Verkehrsgefährdung). Das Bezirksamt weiß durch die BSR davon. Die Bezahlung erfolgt im Rahmen der großen Rechnung an das Land Berlin – die Zwickmühle besteht also weiter.