Auszug - Vor Ort im Gespräch - Bürgernähe und Demokratie  

Herr Zarbock führt kurz in den Antrag ein.

Herr Bechtler führt aus, dass seine Fraktion das Anliegen des Antrages grundsätzlich teile. Allerdings geht der Antrag am eigentlichen Ansinnen vorbei, vielmehr kann der Eindruck einer ungerechtfertigten Vorteilsnahme durch gut ausgestattete Mandatsträger entstehen. Anders sieht es mit Gliederungen von Parteien aus. Vor diesem Hintergrund sollte man einen neuen Anlauf für die Drucksache nehmen.

Herr Schrecker führt aus, dass die Begrenzung nur auf Parteien die Gefahr einer nicht funktionierenden Begrenzung in sich berge.

Herr Zarbock führt aus, dass die Begrenzung auf die Parlamentarier daraus resultiere, dass diese ein Mandat innehaben, das sie zu einer Kommunikation mit den Bürgern verpflichte. Das Abstellen auf die Parteien, bedingt eine völlig andere Legitimation als die, die hier wünschenswert sei.

Herr Bechtler führt aus, dass der Antrag zu einer Ungleichbehandlung führe, denn wie wolle man jedem Anderen begründet untersagen, die Räume zu nutzen.

Herr van der Meer führt aus, die Nutzungsbeschränkung habe ihren Grund in den Umtrieben nichtdemokratischer Organisationen, man habe sich dabei soweit selbst beschnitten, dass die Nutzung der Räume nicht einmal für gewählte Volksvertreter möglich sei, was man mit dem Antrag etwas entschärfen wolle.

Herr Köhne führt aus, dass dieser Antrag aus Sicht des BA keine rechtssichere Alternative zum gegenwärtigen Verwaltungshandeln darstelle.

Änderungen am Antrag werden nicht vorgenommen. Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mit 9 JA-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen die Annahme der Drucksache.