Auszug - Begegnungsstätte Stille Straße 10 (20 min)  

Frau Keil berichtet zum Ergebnis der Lottostiftung bzgl. einer möglichen Förderung der geplanten baulichen Maßnahmen in der Seniorenfreizeitstätte Stille Straße 10. Nach Auskunft aus dem Vorzimmer des Stiftungsrates der Lottostiftung wurde der Antrag negativ beschieden.

Frau Lämmer berichtet aus Sicht der Volkssolidarität (VS) über die Entscheidung der Lottostiftung und den sich daraus ergebenden Folgen.

Herr Bechtler fragt nach, welche Konsequenzen sich aus dem gescheiterten Antrag hinsichtlich der Nutzungseinschränkung durch die baulichen Gegebenheiten ergeben.

Frau Keil führt hierzu aus, dass die Beschränkungen bekannt sind, es gehe nunmehr um die Abarbeitung der bestehenden Auflagen wie etwa den Brandschutz und die Barrierefreiheit, die alternativlos seien. Auf Nachfrage erklärt Frau Keil, dass der bestehende Vertrag  noch bis zum 31.12.2014 laufe, bisher habe man die Hoffnung gehabt, den Erbbaurechtsvertrag bis Ende des Jahres fertig zu haben.

Herr Schrecker fragt nach, wie sich die vertragliche Situation darstelle?

Frau Keil führt dazu aus, dass der VS bis Jahresende die mietfreie Nutzung des Objekts vertraglich gestattet sei, darüber hinaus obliegen der VS auch fast alle Fragen der baulichen Eigenschaften des Objektes.

Herr Bechtler fragt nach, ob die mietfreie Überlassung auch verlängert werden kann?

Frau Keil führt hierzu aus, dass dies unter Umständen möglich wäre, allerdings beantworte dies nicht die Frage der Beseitigung der baulichen Mängel.

Herr van der Meer spricht sich für eine Verlängerung der mietfreien Überlassung aus, um der VS die Möglichkeit zu geben, andere Lösungsvarianten zu entwickeln. Er fragt das BA ob die Möglichkeit zur Verlängerung der Überlassung bestehe?

Frau Keil führt hierzu aus, man habe sich im BA dazu noch nicht verständigt und werde dies nach den Beratungen mit der VS neu aufrufen. 

Herr Probst schlägt vor, das Thema am 09.10.2014 wieder auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen. Der Ausschuss folgt dem Vorschlag.