Auszug - Bericht des Bezirksamtes (ca. 15min)  

Stadtrat Dr. Kühne berichtet zu folgenden Punkten:

         Die Situation in den Bürgerämtern ist weiterhin besonders angespannt. Es handelt sich nicht um eine urlaubsbedingte erhöhte Nachfrage, sondern um ein dauert erhöhtes Kundenaufkommen. Die Umstellung auf ausschließlich Terminkunden habe sich überwiegend positiv ausgewirkt. Die Kundenresonanz sei gut, weil die Termine nun Verlässlichkeit und Planbarkeit bedeuteten. Die Termine seien ungefähr fünf Wochen im Voraus ausgebucht. Bei begründeter Dringlichkeit werden Spontankunden in spontane Terminkunden umgewandelt. Da ungefähr 20 % der gebuchten Termine nicht wahrgenommen werden, können den spontanen Terminkunden diese Termine dann zugewiesen werden.

Reine Spontankunden werden nun nur noch in den Bürgerämtern in Neukölln und Lichtenberg bedient.

Ein Krisentreffen bezüglich der angespannten Situation in den Berliner Bürgerämtern mit der Senatsverwaltung für Finanzen habe wenig Substantielles zum Ergebnis gehabt. Die Finanzverwaltung teilt die Darstellung der Bezirke nicht. Die Gesprächsteilnehmenden haben sich auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Arbeit in den Bürgerämtern verständigt, die Senatsverwaltung für Inneres soll beteiligt werden.

         Die Schwierigkeiten im Standesamt halten an. Hier sind Termine zwei bis drei Monate im Voraus ausgebucht. Die Digitalisierung des Sterbe- und Geburtenregisters behindere neben dem Personalmangel und den Problemen mit der Fachsoftware die Arbeit der Standesämter.

         Ein Prototyp des Beschwerdenmanagement-Programmes Maerker stehe vermutlich Ende des Jahres zur Verfügung. Dann könne die Testphase beginnen.

         Im Wohnungsamt sind bis zur Meldefrist am 1.8. 920 Ferienwohnungen von den Betreibern angemeldet worden. Im Voraus war eine Zahl von 2.000 bis 3.000 Ferienwohnungen für Pankow geschätzt worden. Die Differenz bedeute nicht zwangsläufig, dass im großem Umfang Ferienwohnungen nicht gemeldet wurden. 50 bis 60 Bürgerhinweise seien bisher zu Ferienwohnungen eingegangen. Anmeldungen und Hinweise werden nun überprüft, dafür stehe derzeit ein Mitarbeiter zur Verfügung. Zwei Stellenausschreibungen laufen derzeit noch. Es zeigt sich, dass die Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung sehr schwierig ist. Zahlreiche Fragen, wie der Umgang mit Umsetzwohnungen, sind noch ungeklärt. Das Scheitern einer überbezirklichen Kooperation ist absolut zu bedauern.

Auf Nachfrage von Herrn Rüdiger teilt Herr Dr. Kühne mit, dass die eingeführte elektronische Signatur keine Entlastung für die Bürgerämter darstelle, da es rechtlich vorgeschrieben sei, das der Antragsteller bei der Beantragung beispielsweise eines Personalausweises persönlich zu erscheinen habe.