Auszug - Bericht des Bezirksamtes (ca. 15min)   

Stadtrat Dr. Kühne berichtet zu folgenden Punkten:

         Nach dem Brandanschlag auf den zentralen Eingang von Haus 6, Fröbelstraße 17, ist ein Bekennerschreiben eingegangen. Die Ermittlungen des Staatsschutzes laufen noch. Insgesamt sei nur Zufällen zu verdanken, dass die Situation glimpflich verlaufen sei. Die Tür sei beschädigt, der Vorraum vollständig verraucht, die Renovierungsarbeiten werden Wochen in Anspruch nehmen.

         In den Bürgerämtern nehme das Kundenaufkommen dramatische Züge an. Die Wartenummernausgabe werde immer öfter vorzeitig beendet. Es herrsche eine negative Grundstimmung, unter der oftmals die Mitarbeiter_innen zu leiden hätten. Als Maßnahmen, die dem entgegensteuern sollen, wurden die Öffnungszeiten aufgeweitet und es wird die vollständige Umstellung auf Terminkunden erfolgen. Für dringende Angelegenheiten wird ein gewisses Kontigent an Terminen pro Tag zur Verfügung stehen. So können Spontankunden bei begründeter Dringlichkeit in spontane Terminkunden umgewandelt werden.

Die Situation in den Bürgerämtern sei kein Pankower Phänomen, sondern berlinweit zu verzeichnen. Verantwortlich dafür sei die Kombination aus Bevölkerungswachstum und Personalmangel.

         Die Probleme im Standesamt mit der Software Autista dauern an, die Belastung für das personal hoch.

         Der Personalmangel sei insgesamt verheerend: Der Mangel führe dazu, dass gesetzliche Pflichtaufgaben und Fristen überwiegend nicht eingehalten werden könnten.

         Bezüglich der Durchführung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung hat der Bezirk Mitte das Angebot zur Einrichtung einer zentralen Taskforce zurückgezogen. Ursächlich waren Personalmangel und die Befürchtung, bei Widerspruch das Musterklageverfahren führen zu müssen.

Es mangele nicht nur an Personal, sondern auch an Ausführungsvorschriften. Personal aus dem Überhang stehe nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung und außerdem müsste es aufwendig geschult werden, da es sich bei der Zweckentfremdungsverbotsverordnung um eine sehr komplexe Materie handele. Es mangele auch an Erfahrung mit einer solchen Verordnung und das ganze Aufgabenspektrum noch nicht abzusehen. Das Prozedere der Stellenausschreibungen sei zu langwierig, um rechtzeitig extern geeignete Mitarbeiter_innen zu finden. Insgesamt unterstütze die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Bezirke bei dieser Aufgabe nicht in ausreichendem Umfang.