Auszug - Beratung zu möglichen bezirklichen Handlungen betreffend rechtsextremer Vorfälle im Bezirk Pankow, Auswertung der aktuellen Stunde - Zur Mitberatung ist die Moskito Netzwerkstelle angefragt   

Herr Ziehl von  [moskito] – Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt , Fehrbelliner Straße 92, 10119 Berlin

Herr Trube, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus

Herr Ziehl spricht zu folgenden Themen:

-          Es müsse ein etwa viermal im Jahr tagender Arbeitskreis „Prävention gegen Rechtsextremismus für Demokratie“ nach Lichtenberger Vorbild eingerichtet werden. Dieser soll sich als ein Runder Tisch von diversen Akteuren (Vereine, Bürgermeister, Integrationsbeauftragte, Jugendclubs, Bezirksamt, VVN, Polizei, moskito, Fraktionen, etc.) zur besseren Zusammenarbeit etablieren. Themen: Abstimmung von Maßnahmen, Abgleich von Vorfällen, Best Practice-Beispiele aus anderen Bezirken, etc.

-          Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften mögen eine Mietklausel für Neuvermietungen einführen, die eine Nutzung von Räumen für rechtsextreme Zwecke untersagt.

-          Die BVV möge sich weiterhin für Bundesmittel zur Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus einsetzen. Am besten sei eine Regelfinanzierung. Nur mit kontinuierlicher Arbeit könne etwas bewegt werden.

-          Auf Nachfrage wird klargestellt: Die jüngst abgestimmten neuen Förderkriterien von Migrant_innenprojekten gelten ausschließlich für integrationspolitische Projekte. Demokratie fördernde Projekte sind von den abgestimmten Kriterien nicht betroffen, für sie gelten die bisherigen Förderkriterien.

Diese Themen werden in einer regen Diskussion vertieft.