Auszug - Debatte 1. Zwischenbericht zur Drs. VII-0588, Krankenstand bei der Parkraumbwirtschaftung  

Stadtrat Köhne erläutert:

Es ist in der VzK beschrieben, was seit 2010 umgesetzt wird oder was im Moment konkret geplant ist.

Dies und der Gesundheitsbericht des Bezirksamts sind die Grundlage des Handelns.

In Sachen der 2 Schreiben aus dem Kreis der MitarbeiterInnen der Parkraumbewirtschaftung wurde - wie beim letzten Mal angemahnt - geprüft, ob und, wenn ja, wie diese dem Ausschuss übermittelt werden können: Eines war anonym und als offener Brief gezeichnet -  dieses wird nach Entpersonalisierung dem Ausschuss zugeleitet. Das zweite war zum Thema Gleitzeit.

Die Schreiben sollen im BVV-Büro eingesehen werden können.

Nachfragen und Diskussion:

BVO Schröder findet die VzK noch zu dünn - die Lage ist immer noch alarmierend. Insbesondere scheinen die Maßnahmen seit 2010 nicht zu greifen, da der Krankenstand weiter angestiegen ist.

Punkt 2.3 ist zu entnehmen, dass die Protokolle der monatlichen Dienstbesprechungen nur gegen Unterschrift zur Kenntnis gegeben werden. Punkt 2.4 behandelt die Pausenräume. Es gibt 150 MitarbeiterInnen, von denen jeweils 1/5 nicht da sind wegen der Verteilung auf 6 Arbeitstage.. Warum sind drei Pausenräume nicht ausreichend? Gibt es Konflikte oder sind die Räume zu klein?:

Der Stadtrat betont, dass die unter 2 genannten Punkte in anderen Bezirken nicht selbstverständlich sind.

Die Pausenräume haben je 25 Sitzplätze in einem 30m²-Raum, der auch noch Tische, Stühle, Spinde usw. enthalten. Die MitarbeiterInnen möchten auch zusammen Pause machen. Im Frühdienst ist das möglich, im Spätdienst geht das nicht. Im Frühdienst haben 40 Mitarbeiter zusammen Pause - deshalb kann es voll werden.

Die Unterschrift unter das Protokoll der Dienstberatungen dient der Bestätigung der Kenntnisnahme, wenn es nicht im PC gelesen wird. Die MitarbeiterInnen haben die Aufgabe, die Protokolle der Dienstberatung zu lesen.

Die Ursachenforschung für den hohen Krankenstand wird als noch nicht ausreichend bewertet, es muss noch weiter Gründe geben. Wie ist die aktuelle Lage, ist eine Verbesserung sichtbar?

Stadtrat Kühne: Alle MitarbeiterInnen werden mit einem Fragebogen befragt (auch die des AOD). Die Expertise einer großen Krankenkasse soll genutzt werden - Der Fokus liegt dabei auf psychischen Erkrankungen.

Der Ausschussvorsitzende vermutet, dass der offene Brief darauf hindeutet, dass es jenseits von Gesundheitsfragen weitere Probleme gibt, die nicht unbedingt mit den Arbeitsbedingungen tun haben.

Stadtrat Kühne: die Parkraumbewirtschaftung  ist ein großer, junger Fachbereich, der schnell gewachsen ist, die MitarbeiterInnen kommen von außerhalb des öffentlichen Diensts. Nicht alle Abläufe sind bereits vollständig ausgefeilt.

Der Personalrat ist ebenfalls tätig geworden. Es soll ein externer Moderator eingeschaltet werden. Es findet eine Organisationsuntersuchung statt. Möglicherweise ergibt sich, dass es in einer 150 Personen starken Arbeitsgruppe weiterer interner Strukturen bedarf.

BVO Schröder fragt nach der Bewertung der Bedeutung der Übergriffe. Er hätte gern den internen Fragebogen und erneut die Daten mit den Urlauben und Fortbildungen.

Auf Nachfrage wird darauf verwiesen, dass es nach wie vor nicht möglich ist zu ermitteln, wie viele Bescheide einzelne Personen ausgestellt haben. Dies sei laut  Vorschriften, die im Augenblick keiner parat hat, nicht möglich. Ob die Weigerung das Anzeichen einer atmosphärischen Störung ist, wüsste das Bezirksamt selbst gern. Personalrat lehnt jegliche  "Leistungskontrolle" ab. Eine elektronische Überwachung ist nicht zulässig, lediglich die Abfrage mit freiwilliger Antwort ist möglich. Wenn diese Antwort verweigert wird, gibt es keine Handhabe gegen die MitarbeiterInnen. Die meisten machen jedoch freiwillig Angaben. Die Ergebnisse der einzelnen Parkzonen wären interessant - und dies aus durchaus sachlichen Gründen.

Auf Nachfrage wird erläutert, dass es in anderen Bezirken Dienstfahrräder gibt. Dies ist allerdings hauptsächlich was für den AOD. Die Parkraumüberwacher können die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.

BVO Schröder stellt einen Antrag vor. Ziel ist ein effektiver Erfahrungsaustausch innerhalb der Mitarbeiterschaft der Parkraumbewirtschaftung zwecks Gewinnung neuer Erkenntnisse, Identifikation von positiven Ansatzpunkten und Verbesserungsvorschlägen.

Der Antrag wird kontrovers diskutiert. Neben der knappen Terminsetzung wird über die Erfolgsaussichten der vorgeschlagenen Methode diskutiert - und ob die Einführung eines betrieblichen Vorschlagswesens  zielführender wäre.

?Das Bezirksamt verweist darauf, dass es bereits einen Zeitplan für einen internen Austausch gibt: Fragebogen April, Auswertung im Mai, im Juni Mitarbeitervollversammlung

Der vorgeschlagene Antrag wird abgestimmt:

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