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Auszug - Pilotvertrag umsetzen, Rahmenvertrag für eine sozialverträgliche Modernisierung in Beständen der Gesobau abschließen.
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Die Dringlichkeit wird von Herrn Dr. Nelken (Linksfraktion) begründet und einstimmig bestätigt. Anschließend beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Rederecht für Herrn Hendrik Schober und Frau Karin Dahlke. Seitens der Fraktion der CDU wird das Rederecht für Frau Wollnik beantragt. Die Rederechte werden einstimmig erteilt.
Während der Debatte wird durch die Fraktion der SPD folgender Änderungsantrag mündlich eingebracht und von der Linksfraktion übernommen:
Punkt 2, dritter Anstrich: „die Gesobau nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass Ultimaten und Kündigungsdrohungen im laufenden Pilotverfahren gegen Mieter dem Geist der Pilotvereinbarung widersprechen…..“
Nach einer Auszeit von zehn Minuten, die von der Fraktion der SPD beantragt worden ist, wird der Dringlichkeitsantrag einstimmig mit der genannten Änderung beschlossen.
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