Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Stadtrat Dr. Kühne berichtet zu folgenden Punkten:

?         Die im Bezirk vorhandene Umzugsdynamik spiegelt sich in einer vermehrten Beantragung auf Vignetten wider. Das Bürgeramt unterstützt die Bearbeitung der Anträge mit vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

?         Zusätzlich zum Tagesgeschäft prüft das Bürgeramt erneut Unterschriften (2500 aus dem Begehren "100% Tempelhofer Feld")

?         Die vom Ausschuss in seiner letzten Sitzung angeregten Urnen zur erleichterten Unterschriftenabgabe bei Volksbegehren sind eingerichtet. Die Kosten dafür belaufen sich auf 80,15 ? für vier Vorhängeschlösser.

?         Zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramts unterstützen das Wohnungsamt, um die Bearbeitungszeit der Anträge auf Wohnberechtigungsscheine zu verkürzen. Das ist gelungen, die Zeit verringerte sich von 17 Wochen auf acht. Die Antragslage im Wohnungsamt ist davon ungeachtete weiter hoch. Die Bearbeitungszeit bei Wohngeldanträgen beträgt derzeit sechs bis sieben Wochen, das ist eine Woche weniger als der Berliner Durchschnitt.

?         Fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramts unterstützen das Wahlamt bei der Durchführung des Volksentscheids am 03.11. Bisher sind bereits 22.000 Briefwahlunterlagen bearbeitet.

?         Die benannten Entsendungen aus dem Bürgeramt sind temporär und beeinträchtigen die Tätigkeit des Bürgeramtes: die Wartenummernausgabe wird vorzeitig beendet und die Anzahl an Online zu vereinbaren Termine ist eingeschränkt.

?         Das Bevölkerungswachstum zeigt sich deutlich. Das Standesamt arbeitet am Rande der Kapazitätsgrenze. Im Sommer beispielsweise betrug die Wartezeit auf eine Geburtsurkunde vier Wochen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. Die Wartezeit auf Einbürgerung ist von sechs auf acht Monate angewachsen.

Nachfragen zum Bericht

Frau Giama erkundigt sich, ob auf den Internetseiten des Bezirks über die aktuellen Wartezeiten in den Bürgerämtern informiert wird.

Herr Dr. Kühne verneint dies, verweist aber darauf, dass es entsprechende Pläne einer Abbildung in Echtzeit auf Senatsebene gebe.