Auszug - Werkstatverfahren Rangierbahnhof Pankow   

Herr BzStR Kirchner erklärt, dass am 10. Oktober eine weitere Werkstatt stattfand. Es wurde gefragt, ob es sinnvoll ist, das Werkstattverfahren fortzusetzen, wenn die politische Entscheidung noch aussteht. Das Verkehrsgutachten wurde dann besprochen und angemerkt, dass die Verlängerung der Granitzstraße zwischen A 114 und Mühlenstraße hätte berücksichtigt werden müssen. Das Werkstattverfahren geht nun weiter. Die Fraktion der SPD hat einen Kompromiss erarbeitet: Ein EKZ im mittleren Bereich mit 20.000 m² Fläche.

Herr BV Schröder erklärt, dass die Senatsverwaltung wohl erkannt hat, dass die große Variante möglich ist und nun sich Rückendeckung verschaffen wollte. Er geht davon aus, dass das Werkstattverfahren wie geplant am Jahresende abgeschlossen werden kann.

Herr BV Kempe sagt, dass der Zwischenbericht zur Erarbeitung des Verkehrsgutachtens eine schlechte Qualität hat. Der Bezirk hatte Wert darauf gelegt, dass auch der umliegende Bereich dargestellt wird. Dies ist nicht erfolgt und auf entsprechende Nachfragen wird nicht geantwortet.

Herr BV Dr. Nelken fragt, was Herr Grothe hinsichtlich der Größe der EKZ übermittelt hat.

Herr BzStR Kirchner antwortet, das EKZ liegt demnach nicht an Prenzlauer Promenade, sondern im mittleren bereich des Grundstücks.

Frau Carrasco erklärt, dass der nächste Schritt das FNP- Aufstellungsverfahren ist. Dann wird es auch das vorgeschriebene Beteiligungsverfahren geben.

Herr BV Mindrup sagt, dass es auch die Feststellung gab, dass eine rechtsichere Genehmigung nur über eine Erweiterung des Zentrums geht.

Herr BV Kraft fragt, ob der Investor davon weiß, dass andere Planungen erwogen werden.

Herr BzStR Kirchner sagt, Herr Grothe wird Herrn Krieger direkt informieren.

Herr Kempe fragt die SPD, ob die Planungen beim Bezirk bleiben.

Herr Schröder sagt, er wisse dazu nichts.

BzStR Kirchner ergänzt, es sei offiziell nichts bekannt.