Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kühne beginnt:

Parkraumbewirtschaftung. Die Vignettenvergabe ist zurückverlagert, alle Altanträge sind abgearbeitet. Die bisherige Kulanzregelung wird daher zum Oktober beendet - sie war auch sehr mißbrauchsanfällig.

Der Senat will Masterplan Parken machen, für 2014 ist ein Senatsbeschluss geplant. Pankow nimmt an der Arbeitsgruppe zu diesem Thema teil.

Freitag war Parking Day - Parkplätze wurden dabei in temporäre Parkanlagen verwandelt, was auch rechtlich eine interessante Situation darstellt.

Die Durchfallerkrankung an der Rollerschule: Es konnte bisher nicht nachgewiesen werden, dass diese auf das Essen zurückzuführen ist.

Altkleidercontainer: Die zukünftigen legalen Standorte stehen fest, ebenso die Fläche für die Zwischenlagerung der abzuräumenden illegalen Container. Jetzt beginnt das Verfahren zu Aufstellung der legalen und der Entfernung der illegalen Container.

Nachfragen:

Mißbrauch bei Kulanzregelung - hat dies rechtliche Konsequenzen?: Es gibt Bußgelder bei offensichtlichem Missbrauch (z.B. durch eine Mietwagenfirma).

Werden illegale Container voll oder leer zurückgegeben?: Dies erfolgt in befülltem Zustand, da es sich auch beim Inhalt um Eigentum handelt. - In Zukunft aufgestellte illegale Container werden kontinuierlich abgeräumt.

Masterplan Parken - gibt es einen Entwurf und wann?: Dies ist für das 1. Halbjahr 2014 geplant.

Stadtrat Kirchner:

Der ausführliche Bericht befindet sich in der Anlage zu diesem Protokoll.

Themen des Berichts:

Tonnagebegrenzung Lindenhofbrücke

Steuerrunde Schulwegsicherung

Markierungsbeginn Radverkehrsanlagen Dietzgenstr.

Schulwegsicherung Blankenfelde

Infoveranstaltung Stauraumkanal Mauerpark

Nachfragen:

Wie ist die Situation beim Schwerverkehr auf der Sellheimbrücke?: Die Sellheimbrücke ist offen, weil es nicht anders geht. Die geht jedoch den Weg der Lindenhofbrücke, früher oder später, und andere auch.

In der Liste der Fußgängerüberwege heißt es beim FGÜ Boenkestr. "Baubeginn in Kürze", wann ist "in Kürze?: Die Auftragsvergabe steht unmittelbar bevor, dieses Jahr noch.

Gibt es den Entwurf des Nahverkehrsplans 2014?: Dergleichen liegt im BA nicht vor - Gespräche mit der Senatsverwaltung gibt es in 2 Wochen.

Abstimmungsergebnis: