Auszug - B-Plan XVIII-1 und XVIII-2 (Ortsteil Karow)  

Frau Kienitz stellt den Sachstand anhand einer Präsentation dar.

Herr Kraft hinterfragt den Werdegang einer Bauvoranfrage im Geltungsbereich des B-Plan VXIII-1. Ist es richtig, dass im Jahr 2011 die Bescheidung aufgrund des §15 BauGB zurückgestellt wurde, die Zurückstellung mithin durch einen aus dem Jahr 1991 gefassten Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan, dessen letzter Verfahrensschritt im Jahr 1996 durchgeführt wurde,  abgeleitet wurde; Im Jahr 2011 eine Drucksache mit dem Inhalt der Einstellung der B-Pläne XVIII-1 und XVIII-2 durch die BVV beschlossen wurde; Im Jahr 2012 eine Veränderungssperre für das Grundstück Grundackerweg 6/8 durch das Bezirksamt und die BVV beschlossen wurde (§14 BauGB) und somit eine weitere Zurückstellung des Gesuchs begründet wurde.

Frau Carrasco bejaht dies und stellt dar, dass zum Zeitpunkt der Bearbeitung der Bauvoranfrage und aller weiterer Verfahrenschritte Unsicherheit hinsichtlich der Einordnung des Gebietes als Innen- oder Außenbereich geherrscht habe und man  seitens des Bezirksamtes deshalb die §§14, 15 BauGB herangezogen habe um die Bescheidung zurückzustellen, da anders die Bebauung nicht verhindert hätte werden können. Zwischenzeitlich ist jedoch ein ablehnender Bescheid ergangen.

Herr BV Kraft hinterfragt die Gründe, die nunmehr zu dieser Einschätzung des Bezirksamtes geführt haben, da ihm nicht erklärlich sei, wie ein Grundstück, das von drei Seiten aus bebaut ist, als Außenbereich definiert würde. Eine Antwort durch das Bezirksamt erfolgt hierauf nicht.