Auszug - 18:45 Uhr: Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung 15 min.  

Die Stellungnahme liegt dem Ausschuss vor.

Herr Kempe trägt die Stellungnahme des Ausschusses vor.

Im Kapitel 3800 26101 wird eine Erhöhung um 50 T€ vorgeschlagen.

Zum Komplex Parkraumbewirtschaftung gibt es aus dem Ausschuss keine Stellungnahme, da hierzu keine Einigung im Ausschuss erreicht werden konnte. Fraglich scheint die Plausibilität der Zahlen die vom Bezirksamt vorgelegt wurden. Der Krankenstand von durchschnittlich 20% gefährde die verkehrlichen Ziele der Parkraumbewirtschaftung. Der Ausschuss habe sich auf ein monatliches Monitoring der Parkraumbewirtschaftung verständigt. Aus fachlicher Sicht besteht bei der Parkraumbewirtschaftung ein erhebliches Problem. Als Bezirksverordneter sähe er die Notwendigkeit einer Absenkung der Einnahmeerwartung für die Parkraumbewirtschaftung um 1,450 Mio. €.

Herr Bechtler sieht die Prognose der Parkraumbewirtschaftung ebenfalls als bedenklich an und fragt nach, wie das Bezirksamt zu den Zahlen gekommen sei?

Herr Dr. Kühne führt hierzu aus, dass die Prognose die Fortschreibung der Werte aus den alten Parkraumbewirtschaftungszonen sei. Für die neuen Parkraumbewirtschaftungszonen seien die Werte aus der Machbarkeitsstudie zur Grundlage genommen worden. Er pflichtet der Aussage bei, dass man im Jahr 2013 unter den erwarteten Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern bleibe. Als Gründe werden die Witterungsverhältnisse im Winter, die Umstellung des Bußgeldkataloges, die Ausweitung der Zonen sowie die Differenz zwischen gefertigten und abgerechneten Anzeigen in den Monaten April bis Juli angeführt.

Herr Schröder stellt die Aussagen des Stadtrates in Abrede und sieht den Rückgang der Einnahmen vornehmlich in der Erhöhung des Krankenstandes. Diese begründe sich in einer mangelhaften Mitarbeiterführung. Hierzu reicht er Tischvorlagen aus. In den Einnahmeansätzen des Amtes sieht er ein erhebliches Risiko. Die Einnahmeansätze müssen hier deutlich reduziert werden um dieses Risiko zu minimieren. Er schlägt eine Verringerung des Einnahmeansatzes um 1,45 Mio. € vor.

Herr Mindrup weist auf die Folgen einer solchen Absenkung hin, dies hätte deutliche Auswirkungen, ohne dass man wüsste ob die Prognosen eintreffen. Das gezeichnete Bild unterschlage auch die Möglichkeiten, die im Rahmen der Nachbudgetierung bestehen.

Herr Köhne führt aus, dass eine Einnahmeabsenkung gegenfinanziert werden müsse, durch Erhöhung anderer Einnahmen bzw. Absenkung von Ausgaben. Er fragt, worin das Risiko bestünde, wenn man bei der Veranschlagung bleibe. Er sieht kein Risiko, da die Überschüsse zu 50% in die Konsolidierung gingen, es mindere den Beitrag zum Abbau des Verlustvortrages.

Herr Bechtler betont, dass die Zahl der Krankheitstage problematisch sei. Die Ansatzsenkung könne aber nicht die Antwort sein. Regelmäßiges Controlling im Verkehrsausschuss, die Berichtspflicht der Abteilung und ein entsprechender Auflagenbeschluss seien die richtige Antwort. Die Kalkulation des BA sehe er vor dem Hintergrund der vorliegenden Daten als solide an. Es sei aber auch die Eigenart von Prognosen, dass man immer erst hinterher wissen ob sie zuträfen.

Herr Kempe bittet darum, dass der Ansatz im Kapitel 3400 11202 berichtigt wird, momentan stehe hier der Ansatz aus 2012 und dies kann nicht richtig sein, offensichtlich liege hier ein Schreibfehler vor. Des Weiteren bittet er darum, dass die SE Finanzen die Steigerung der Ausgabentitel 04903 im Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung um 400 T€ begründen möge.

Herr van der Meer führt aus, dass die Erbringung der erwarteten Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in der von SenFin erwarteten Höhe zur Bedienung des kumulierten Verlustvortrages, aus seiner Sicht deutlich hinter den verkehrlichen Zielen der Parkraumbewirtschaftung zurück stünde. Insofer sieht er keine Notwendigkeit zur Absenkung der Einnahmeerwartung.