Auszug - Bezirkliche Immobilienentwicklung - Umzugsplanung und Verdichtung der Verwaltung  

TOP 5. Bezirkliche Immobilienentwicklung- Umzugsplanung und Verdichtung der Verwaltung

Herr Probst:

Die einreichenden Fraktionen hatten den Antrag am 14.02 vorgelegt und begründet.

Herr Schrecker

Wie schätzt das Bezirksamt die Kooperationsfähigkeit der BIM ein?

Frau Keil

Die BIM hat für die Prüfungen und die Verhandlungen einen Rahmen von SenFin gesetzt bekommen. In diesem Rahmen können sie sich nur bewegen. Wenn wir mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht zufrieden sind, müssen wir keinen Vertrag schließen.

Herr Stenger

Soll der Antrag den Beschluss der BVV ersetzen?

Frau Tietje

Nein.

Herr Bechtler

Erklärt in Bezug auf die Ausführungen von Herrn Stenger, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU in der BVV erklärt hatte, grundsätzlich mit dem Beschluss der BVV einverstanden zu sein, auch wenn er den Terminplan kritisierte.

Frau Tietje

Es geht hier um die Untersetzung des BVV Beschlusses und Aufgaben für die Verhandlung.

Frau Keil

Zu Punkt 11. des Textes möchte ich fragen, bezüglich des Neubaus hatten wir schon berichtet, der ist auch nicht Gegenstand der Verhandlungen mit der BIM, was sollen wir damit dann machen? Der BIM Auftrag erstreckt sich nur über die bestehenden Gebäude. Zu Punkt III., was ist damit genau gemeint.

Herr Bechtler:

Punkt III. ist ernsthaft mit dem Senat zu beraten und berücksichtigt die Entwicklung der Schülerzahlen im OT Prenzlauer Berg und die Bevölkerungsentwicklung. Dies ist jetzt aber insgesamt auch noch kein Verhandlungsmandat, sondern der erste Schritt zur Klärung von offenen Fragen.

Frau Keil

Aber alles was hier steht ist Gegenstand von Vertragsverhandlungen.

Herr Schrecker

Ich hab den Antrag auch so verstanden, dass dies die Konkretisierung eines Verhandlungsmandates ist. Wie sieht es denn mit der Berücksichtigung der Umsetzungs- und Umzugskosten aus, ist die BIM da konkreter geworden?

Herr Zarbock

Hier werden verschiedene Sachen im Antrag miteinander vermischt. Neubau und Schule, da gab es doch schon die Prüfung und ein Ergebnis. Inwieweit führen unrealistische Vorstellungen über die Kosten bei der BIM zu anderen Mietpreisen?

Herr Bechtler

Der Punkt II. heißt: "Konkretisierung des Angebots der BIM für die Übernahme von Bürodienstgebäuden" und weiter heißt es: "Das Bezirksamt wird ersucht, mit der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH in einem ersten Schritt folgende Fragen zu klären, um das Angebot zu konkretisieren:". Das ist keine Aufforderung in Verhandlungen einzutreten, ich verstehe nicht wie man dies nicht verstehen kann.

Frau Tietje

Das was jetzt von der BIM auf dem Tisch liegt ist nicht zustimmungsfähig, deshalb muss man es noch konkretisieren und bevor man in Vertragsverhandlungen eintritt eigene Konditionen klar machen.

Herr Köhne

Verhandlungen bedeuten ja nicht gleich Vertragsschluss. Um zu einem Vertragsschluss zu gelangen müssen aber die hier angeführten Punkte in einer Verhandlung in einen Vertrag gegossen werden. Was aber auch noch nicht Vertragsschluss bedeutet. Insofern muss man aufpassen, ob man hier nicht nur Wortklauberei betreibt.

Frau Keil

Der Rahmen für die BIM ist klar umrissen. Wir kommen hier nur weiter, wenn wir die Verhandlungen auf Grundlage der Vertragsmuster der BIM vorantreiben, dies heißt aber nicht, dass die hier vorgelegten Fragen nicht auch geklärt werden müssen.

Der Antrag wird ohne Änderungen zur Abstimmung gestellt.

10 Ja / 0 Nein / 4 Enthaltungen