Auszug - GESOBAU: Stand der Verhandlung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung für sozialverträgliche Modernisierungen  

Herr BzStR Kirchner erklärt, es gäbe noch keinen unterschriftsreifen Rahmenvertragsentwurf. Die Verhandlungen werden noch länger dauern. Aber es gibt einen Pilotvertrag. Entwurf wurde vorab rumgeschickt. Die Gesobau hat sich doch noch deutlich bewegt.

Ein Mieter ist dankbar über die Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik. Die Mietkappung bei 5 % für Bestandsmieter ist aber noch nicht optimal. 

Eine Bewohnerin der Pestalozzistraße ist darüber verärgert, dass es einen Pilotvertrag gibt, ohne dass Bewohner den Vertrag kennen.

Herr Holborn (Prokurist der Gesobau) sagt, er habe schon vorher weitergehende Kappungen eingeräumt. Der Pilotvertrag geht an die wirtschaftliche Grenze der Gesobau. Eine weitergehende Kappung wird es im Rahmenvertrag nicht geben. Härtefälle werden mit 30 % auf Bruttowarmmiete berücksichtigt. Sonst wird immer auf die Nettokaltmiete abgestellt, dies geht nun deutlich weiter. Die Lösung ist für die Mieter also besser. Zusätzlich wurde die 1-Zimmerwohnungsregelung aufgehebelt. Es gibt dort nun 1 Person plus 1 Zimmer Regelung zum Schutz von Bestandsmietern. Die Modernisierungsmaßnahmen wurden angehalten, dies hat der Gesobau viel Geld gekostet. Beide Seiten haben Kompromisse gemacht. Es ist ein hart errungenes Ergebnis.

Herr BV Mindrup empfehlt, dem Pilotvertrag zuzustimmen.

Herr BV Dr. Nelken sieht dies anders, er empfehlt, nicht zuzustimmen. Zentraler Punkt sind die Miethöhen. Ortsübliche Vergleichsmiete als Ausgangspunkt geht gar nicht. Die fiktiven Betriebskosteneinsparungen kommen noch dazu.

Herr BzStR Kirchner empfehlt ebenfalls die Zustimmung.

Herr BV Kraft sagt, der Pilotvertrag allein war nicht das was gewollt war. Er fragt nach der Perspektive für den Rahmenvertrag. Muss sich der Rahmenvertrag vom Pilotvertrag aus Sicht des Bezirksamtes unterscheiden?

Er fragt auch, wie hoch die Kosten für die Anhaltung der Modernisierungsmaßnahmen und sonstige Kosten mittlerweile sind.

Herr BzStR Kirchner sagt, sagt, im Rahmenvertrag sollte Veränderung in Bezug auf die Kappungsgrenze, das Energiegutachten und drei Jahre Bindung erreicht werden.

Herr Holborn sagt, dass das Anhalten der Maßnahmen bisher 1,9 Millionen (400.000 ? pro Mietobjekt) gekostet hat.

Abstimmung über die Frage, ob der Punkt vertagt werden soll:

J 1, N 14, E 0

Abstimmung zum Vertrag:

J 11 N 3 E 1