Auszug - Neubauvorhaben von Edeka an der Blankenburger Straße  

Herr BV Kraft erläutert, dass es zunächst eine kleine Anfrage gegeben habe, dann die Sache als Drucksache im Ausschuss behandelt wurde und er nun wissen möchte, wie sich die zwischenzeitliche Entwicklung darstellt. Die Unterlagen für den entsprechenden Bauantrag lagen nach Aussage des Bezirksamtes bei der Befassung im Ausschuss noch nicht vollständig vor. Sind sie vollständig und wie schätzt das Bezirksamt die Genehmigungsfähigkeit ein?

Herr BzStR Kirchner sagt, die Unterlagen seien nun vollständig. Sen Stadt wurde befragt.

Frau Pfeil erklärt, dass sich die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 oder Abs. 2 und nach Abs. 3 BauGB richten werde. Zu beachten sind die schädlichen Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche. Ein Verträglichkeitsgutachten ist durch den Vorhabenträger (Edeka) in Auftrag gegeben worden. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es geringe schädliche Auswirkungen auf die umliegenden Zentren (insbesondere dasjenige an der Hermann-Hesse-Straße) gibt. Da es sich um einen komplizierten Standort handeln würde, empfiehlt SenStadtUm die Aufstellung eines Bebauungsplans. Gutachten und Stellungnahme werden nachgereicht.

Herr BzStR Kirchner kündigt an, dass ein neues Konzept für den Einzelhandel nötig erscheint.

Herr Schrecker sagt, es sei nicht überraschend, dass das vom Auftraggeber des Gutachtens erwünschte Ergebnis nachgewiesen wird. 

Herr BV Kraft fragt nach, ob das Vorhaben relevant für das Zentrenkonzept von Pankow ist und ob durch das bezirkliche Zentrenkonzept auch eine Schutzfunktion für bestehende Zentren gegeben sei.

Herr BzStR Kirchner bejaht dies.