Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kirchner beginnt und berichtet zu den Themen: GAW Mittel für Wiltbergstraße, Linksabbieger in der Wollankstr., die AG ÖPNV, die Veranstaltung zum Umbau Gudvanger Str.

Der genaue Bericht in der Anlage zu diesem Protokoll.

Es gibt keine Nachfragen.

Stadtrat Kühne berichtet:

Das neue Spielhallengesetz ist jetzt endgültig in Kraft getreten (relevant: maximal 8 statt 12 Geräte),  49 Automaten müssen abgebaut werden.

Kopenhagener Str.:2 Beschwerdeführer (Dienstaufsichtsbeschwerde) bestehen nach wie vor auf Entfernung der Bepflanzung der Baumscheiben und Entfernung jeglicher Möblierung - hier wir eine pragmatische Lösung unter Erhaltung der Bepflanzung gesucht. Diese soll dann für den Bezirk einheitlich geregelt werden.

Altkleidercontainer werden reduziert und die Standorte ausgeschrieben.

Nachfragen und Diskussion:

Vor Ostern wollten Investoren am Mirbachplatz eine Eisdiele eröffnen, wobei es zu Konflikten mit dem Vetleb gekommen war, über den Bezirksverordnete informiert worden waren. Jetzt gab es eine Nachkontrolle, bei der alle Spielräume negativ ausgelegt wurden mit der Bemerkung, sie hätten sich besser nicht an die Politik gewandt - wenn dies stimmt, kündigt der Ausschuss eine scharfe Auseinandersetzung an.

Mauerpark: Dort wurden Mitarbeiter des Ordnungsamts bei der Arbeit gesehen, die ihre Arbeit sehr professionell erledigt haben, dies wird gelobt.

Abstimmungsergebnis: