Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Bezirksstadtrat Kühne:

Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

90% der Automaten stehen, Zone 44 ist fertig, im Humannkiez fehlen noch 5 Straßen, danach kommen Ibsenstr. und Barnimkiez.

Personelle Ausstattung der Vignettenstelle/Straßenverkehrsbehörde ist im Moment schwierig (Krankenstand)- Gewerbeparkvignetten sind betroffen.

Kopenhagener Straße wegen Pflanzungen/Gegenständen im Straßenland - es gab Schreiben aus dem Tiefbauamt - nicht aus dem Ordnungsamt.

Es gab Aushänge durch Bürger, die die Beschwerdeführer des vergangenen Jahres mobilisiert haben. Generell muss das Ordnungsamt bei Anzeigen tätig werden.

Personalsituation Ordnungsamt: Am vergangenen Sonnabend war 1 Team in der Kopenhagener, 2 Teams waren in Arkenberge, damit war das Ordnungsamt vollbeschäftigt.

Kommunikation mit VLB: u.a. im Fall Hermann-Hesse-Str. wurde auf die Hausleitung verwiesen.

Innenverwaltung will, dass die Bezirke sich an den Kosten der Bußgeldstelle beteiligen. Die Bezirke haben dies abgelehnt.

Es gab einen Hinweis von der Innenverwaltung, dass die Bezirke zu viele Halteverbote anordnen. Dies würde die Polizei belasten. Das Bezirksamt würde die Umsetzungen selbst veranlassen, hat jedoch das Personal nicht. Die Mitarbeiter der Parkraumüberwachung dürfen dies nicht, es bedarf eines Mitarbeiters des allgemeinen Ordnungsdiensts.

Der 1. Mai verlief weitgehend ruhig.

Fluglärmschutzkommission: Der Flugverkehr über Pankow ist weiterhin stark ansteigend, +14% Flugbewegungen - ein größerer Teil davon sind Verlagerungen aus Schönefeld.

Nachfragen:

Krankenstand Verkehrsbehörde nach Winter: ist konstant hoch. Theoretisch elf Mitarbeiter, davon zeitweise 7 krank. Eine durchgreifende Besserung ist nicht eingetreten. Es scheint nicht nur mit dem Wetter zu tun zu haben.

Bauarbeiten vor den Schönhauser Allee-Arkaden - es geht nicht um die Aufstellung von Parkautomaten. Auch das Tiefbauamt ist überfragt. Der Veranlasser und Zweck der Arbeiten werden ermittelt.

Ausstattung der Parkzonen mit Automaten - der Winter ist seit 5 Wochen vorbei - woran liegt es nun, dass noch immer nicht alle Automaten stehen. Und was hat das für Auswirkungen auf die Einnahmen?:

100 Automaten pro Woche wäre der Idealfall - zusätzlich hat das Entwenden von Halteverbotsschildern, das Zuschütten von Baugruben sowie konkurrierende Bauarbeiten und das Anschließen von Fahrrädern von Fahrrädern an den Pfosten (vor Aufstellung der Automaten) die Aufstellung verzögert. Eine Kapazitätserhöhung ist bei den Baufirmen auch nur begrenzt möglich. Die Ausfälle sind noch nicht bezifferbar.

Der Ausschussverweist auf mögliche Regressforderungen. Wurde dies schon geprüft?: Die Ausschreibung sah eine Aufstellungsperiode von 5 Wochen vor.

Das Grillen vor gastronomischen Einrichtungen im öffentlichen Straßenland ist generell nicht erlaubt.

Bezirksstadtrat Kirchner:

Der Bericht in der Anlage zum Protokoll.

Inhalte waren:

Werkstattverfahren Exbahnhof mit Vergangenheitsbewältigung sowie zum Thema Einzelhandel

FGÜ Pankgrafenstraße wird finanziert

Ortstermin Komponistenviertel Schulwegsicherung

Öffentliche Veranstaltung Pappelallee

Untersuchungsvorstellung Buch

2 Brückenabrisse bei BAB 10

FahrRat

Ankündigung: Veranstaltungen Umbau Gudvanger und Schmettterlingsplatz. Neubau Friedrich-Engels-Str.

Nachfragen:

B-Plan 3-55 - Straßentrasse auf der alten Industriebahn - was gibt es neues?: Dieses Vorhaben wird von Sen Stadt durchgeführt.

Was wird aus Sonderprogramm Straßenunterhaltung durchgeführt?: Diese Angaben werden zugeschickt.

Wann findet Exkursion nach Bernau zum Fahrradparkhaus statt?: mgl. 8.8. - aber nur, wenn Bauherr zur Verfügung steht.

Neuigkeiten zur Wollankstraße/Linksabbieger?: Am Freitag gibt es ein Gespräch mit der Senatsverwaltung. Der Ausschuss wünscht dem Bezirksamt viel Erfolg.

Abstimmungsergebnis: