Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt (Materialien hierzu siehe Mail vom BVV-Büro am 6.05.2013)  

Der Bezirksstadtrat Herr Dr. Kühne berichtet aktuelle Sachstände zu

folgenden Themenbereichen:

Es liegt ein neuer Eckwertebeschluss für den neuen Haushalt 2014, 2015 vor, den das Bezirksamt nun untersetzen muss. Durch die Mindestvorgabe von SenFin ist zur Zeit eine Deckungslücke von ca. 4,6 Mio. € offen. Diese will das Bezirksamt durch pauschale Mehreinnahmen schließen und Druck auf das AGH ausüben, damit die Bezirke die 50 Mio. € auch das nächste Jahr wieder bekommen. In der Haushaltsplanung ist die Personalstelle des Fachbereichsleiters für die Stadtbibliotheken bereits mit berücksichtigt worden. Es wird über die personellen Schwierigkeiten in den verschiedenen Ämtern berichtet.

Die Verträge für den Thälmannpark sind in der Prüfung durch das Rechtsamt vorgelegt. Der Beirat soll beteiligt werden. Es ist noch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Thälmannpark vorhanden, diese soll jedoch bis Ende Mai vorliegen. Die GSE hat den Beschluss des BA über die Entkoppelung der Verträge akzeptiert.

Es fand der Voice Day statt. Das Jahresprogramm der VHS ist fast fertig. Das Sommerprogramm der VHS wird in Form von Flyern im Ausschuss verteilt. Die Tanzhalle in der Eberswalderstr. ist verkauft worden.

Zum Atelierhaus Prenzlauer Promenade erschienen im Ausschuss zwei betroffene Künstler und berichteten über die aktuelle Situation. Die Ausstellung in der Prenzlauer Promenade wurde vom Liegenschaftsfonds als Eigentümer des Hauses untersagt und die Ausstellung musste sofort geräumt werden. Der Liegenschaftsfonds will das Haus abreißen oder verkaufen. Der Liegenschaftsfonds hält das Gebäude für nicht sanierbar. Es arbeiten ca. 90 Künstler in dem Haus. Der Kultursenator möchte den Standort als Kultur- und Kunststandort erhalten. Der Bezirk möchte das auch. Der Stadtrat hat sich bereits in der Sache an den Senat gewandt. Es war eigentlich vereinbart, dass bis zur endgültigen Einigung über die Atelierräume keine Handlungen zur Räumung von Seiten des Liegenschaftsfonds unternommen werden. Es sollte bis zum Jahresende eine Einigung in der Sache erzielt werden. Das Bezirksamt wird sich in der Steuerungsrunde des Liegenschaftsfonds für den Erhalt der Ateliers einsetzen.

Die neuen Honorarverträge für Musikschullehrer der Musikschule Pankow werden von vielen Lehrern verweigert. Bei allen Musiklehrern und auch bei der Musikschulleitung sorgen die neuen Honorarverträge für Kritik. Nach den neuen vom Senat vorgegebenen Richtlinien dürfen Musikschullehrer nicht mehr in pauschalen Monatshonoraren bezahlt werden, sondern müssen jetzt jede Einzelstunde nachweisen und dokumentieren. Zudem werden andere Tätigkeiten z.B. Nebentätigkeiten, Vor- und Nachbereitungen der Unterrichtsstunden und administrative Arbeiten anders vergütet als die Unterrichtsstunde, deshalb muss neben der Stundenerfassung auch klar dokumentiert werden welche Tätigkeiten in den Stunden ausgeübt wurden. Dies bedeutet nicht nur für die Musikschullehrer, sondern auch für die Musikschulleitung einen enormen bürokratischen Aufwand. Der Bezirk wird durch die neue AV Honorar dazu gezwungen die Scheinselbständigkeit der Musikschullehrer zu befördern, das Risiko tragen jedoch in Zukunft jene selbst. Es besteht weiterhin die Besorgnis, dass bei derartigen Bedingungen die Qualität des Unterrichts abnimmt, die Musikschullehrer abwandern in den Privatunterricht oder in andere Bundesländer.

Es herrscht einstimmige Meinung im Ausschuss, dass das geplante Honorarverfahren und die Honorarverträge inakzeptabel sind und geändert werden müssen. Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass die kulturpolitischen Sprecher der Fraktionen gemeinsam hierzu einen Antrag ausarbeiten, der zur nächsten BVV Tagung eingereicht werden soll. Der Bezirksstadtrat berichtet weiter, der Senat habe den Vorschlag gemacht, wenn alle Bezirke 1,3 % der Einwohner mit Dienstleistungen der Musikschule versorgen würden, könnte die Globalsumme für den Bereich dauerhaft erhöht werden. Der Musikschulbeirat habe ein Masterplan für Musikschulen entwickelt, um die Versorgungsstruktur im Bezirk zu garantieren und hat Mindestversorgungsgrößen entwickelt.

Die RFID Einführung in den Stadtbezirksbibliotheken ist mit viel personellem Aufwand verbunden. Zusätzlich sollen durch das neue Konzept 15 % mehr Besucherzahlen generiert werden und die Öffnungszeiten bei jedem Standort erhöht werden. Diese Steigerungen können aber nicht zugesagt werden, was das Konzept jedoch verlangt.