Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bezirksstadtrat Dr. Kühne berichtet:

• Bürgerämter haben im Durchschnitt 2 Stunden Wartezeit, mit Termin muss man max. 5 Minuten warten
• Unterhaltungsprogramm 5 Tanzgruppen im Bürgeramt Rathaus Pankow; soll im Sommer in der Fröbelstrasse wiederholt werden, wenn Zuwendungen genehmigt
• Anzahl der Anträge für Parkraumbewirtschaftung sehr hoch; Abarbeiten von 44.000 Anschreiben; ausgehend von ca. 10.000 Anträgen; momentan ca. 6.000 Anträge, davon 5.700 abgearbeitet, Ausstellung der Vignette dauert etwa 1 Woche
• Wohnungsamt: Wartezeit auf Ausstellung WBS derzeit 14 Wochen aufgrund des hohen Krankenstandes
• Volksbegehren über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung: vom 11. Februar bis 10. Juni liegen Unterschriftsbögen aus, derzeit 690 Unterschriften in Pankow gesammelt
• Protestbriefe wegen Fluglärm -> vielleicht bildet sich Bürgerinitiative
• Vorschlag zu den Schöffenrichter (Periode: 2014-2018) bis 01. Mai einreichen, im April in BVV beschließen; Werbung in U-Bahn, über Senatsverwaltung, über Parteien; 980 Vorschläge erforderlich, 500 freiwillige Rückmeldungen; 1.200 per Zufall angeschrieben Personen: 300 Personen haben zugesagt, 300 mit triftigem Grund abgesagt, 600 haben sich nicht gemeldet; mit 300 Schöffen gesprochen und überzeugt, als Schöffenrichter zu arbeiten
• Vignetten: Bescheid rechtskräftig