Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kühne beginnt_

VLB-Kommunikation - Das Protokoll und die angekündigte schriftliche Darstellung liegen noch nicht vor.

Tagung Fluglärmkommission Tegel - die Sitzung war angesichts der aktuellen Lage emotional .

Im Sommer verzeichnete Tegel 2% mehr Flugbewegungen, Schönefeld  -8%. Das Bezirksamt Pankow meint, dass dieser Trend gestoppt werden muss. Eine starke Steigerung ist ebenfalls bei Postflügen zu verzeichnen.

Es liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde der Kiezpolizei wg, mangelnder Überwachung der Spätverkaufsstellen vor.

Schulwegsicherung Elisabeth-Shaw Grundschule: der ordnungsgemäße Gehweg ist inzwischen fertiggestellt.

Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung:

Gegenwärtig - trotz schlechten Wetters - sind die Bauarbeiten am Arnimplatz angekommen. - die Aufstellung geht nicht so schnell wie gedacht. Überwachung beginnt am 2.4. - zunächst mit der Überwachung verkehrswidrigen Verhaltens.

Dienstbekleidung: Hosen sind da, Blusen nicht. Pullower und Jacken sind noch auf Lager.

Der Testbetrieb der Erfassungsgeräte wird hoffentlich erfolgreich verlaufen.

Die Beantragung der Vignetten läuft planmäßig.

Nachfragen:

Flugbewegungen - Wie sind die absoluten Zahlen?: Das Passagieraufkommen nimmt zu. Die Maschinen werden offensichtlich größer. -8% Flugbewegungen in Schönefeld entsprechen ungefähr +2% in Tegel.

Parkraumbewirtschaftung:

Bis zum Beginn der Parkraumbewirtschaftung sind es nur noch 7 Arbeitstage - hier zeichnet sich dasselbe Problem ab wie bei der ersten Einrichtung der Parkraumbewirtschaftung (da hatten Automaten gefehlt). Wie soll überwacht werden, wenn die Automaten noch nicht stehen?:

Es wird am 2.4. begonnen mit der vollen Überwachung, wo alle Automaten schon stehen, d.h. im Bötzowviertel. Die Mitarbeiter sind aber in allen Gebieten unterwegs.

Es wird Sorge um Bäume wg. Parkscheinautomaten (und wegen vier anderer Sachen) geäußert: Konkret ist ein kleiner Baum bekannt, wo eine viel zu große - wahrscheinlich alte - Wurzel ist. Der Automat kommt dahin, wo er geplant war.

Wann werden Automaten scharfgestellt?: Dies erfolgt zum 2.4. auch wenn noch Automaten fehlen - es werden jeweils die Kieze scharfgestellt, die vollständig bestückt sind. Generell werden 50m Fußweg in eine Richtung für zumutbar gehalten. Es gibt jeweils voraussichtlich 2 Tage Verwarnzeit -  es sei denn, es entstehen Halden von Anträgen auf Vignetten.

Absperrungen in der Kollwitzstraße:

Die nördliche Kollwitzstr. soll erneuert werden. Dort wurde abgesperrt, dann gab es zwei Wochen Stillstand, dann wurde es Winter. Jetzt kann nicht mal mehr der Gehweg geräumt werden. Wer hat das veranlasst?:

Der Zeitraum der Absperrung wird von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet, wann sie genau vorgenommen wird, liegt im Ermessen der Baufirma.

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dasselbe Verfahren wie in der Stargarder Str. anzudrohen.

Stadtrat Kirchner:

Bericht siehe Anlage.

Nachfragen:

Diverse Absperrungen

Schönhauser Allee Höhe Topsstr./Cantianstr., dort gab es eine Absperrung?: Ursache ist nicht bekannt, wird ermittelt.

An der Ecke Prenzlauer Promenade/Langhansstr. wird gebaut: Im Zweifel bauen hier die Wasserbetriebe.

Verkehrsinsel Wollankstr.?: Hier wird ein Mittelbord errichtet, das das Linksabbiegen in jeder Richtung unterbindet - es wird davon ausgegangen, dass rewe mindestens 50% der Kosten übernimmt. Die VLB hat zugestimmt - die Einigung mit dem Investor steht noch aus. Es wird also nur "rechts rein, rechts raus" geben.

Abstimmungsergebnis: