Auszug - A. Entwurf für Verträge über den sozialvertraglichen Ablauf von Modernisierungsmaßnahmen in Erhaltungsgebieten  

Herr BzStR Kirchner erläutert die beiden vorliegenden ÖR-Verträge. Es wurde nun eine Vertragsstrafe eingefügt. Zudem wird die Baugenehmigung nun erst nach Abschluss der Modernisierungsvereinbarung mit den Mietern erteilt.

Frau Höhne-Killewald von der Mieterberatung Prenzlauer Berg erklärt, der nun ausgegebene Vertragsentwurf betreffe zunächst nur die Erich-Weinert-Straße. Der Entwurf wird erläutert. Die GEWOBAG hat über ihren Geschäftsführer signalisiert, dass der Vertrag so auch unterzeichnet werden würde.

Herr Bartsch fragt, wer mit "den Bestandmietern" unter § 4 gemeint ist.

Frau Höhne-Killewald sagt, dass es verschiedene Kategorien von Bestandsmietern gibt. Mit allen sollen einvernehmliche Lösungen gefunden werden.

Herr BV Dr. Nelken hat Bedenken, dass bisher milieuschutzrechtlich nicht genehmigungsfähige Anträge nun genehmigt werden können. Er sagt zudem, dass die Mieterberatung nicht in den Vertrag mit einbezogen werden sollte. Die Vertragsstrafe in Höhe von 7.500 ? findet er zu niedrig und wenig abschreckend.

Herr BzStR Kirchner: Was schlagen sie denn alternativ vor?

Herr Scherbach, weist darauf hin, dass es zwei Vertragsstrafen gibt. Wenn der Mieterrückzug nicht ermöglicht wird, beträgt die Vertragsstrafe von 41.000 ? bis 50.000 ?.

Herr BV Dr. Nelken erläutert seine Einwendungen nochmals.

Herr BV Mindrup erinnert daran, dass die Rechtslage sehr schwierig ist. Es müsse endlich die Umwandlungsverbotsverordnung geben. Die Kritik von Herrn BV Dr. Nelken sei nicht nachvollziehbar. Mieterberatung muss langfristig mit einbezogen werden.

Herr BV Bechtler findet den Vorschlag tragfähig. Er findet Herrn BV Dr. Nelken nur destruktiv, er rede immer gegen alles.

Herr BzStR Kirchner bittet um Unterstützung.

Richtungsvotum: Einstimmig unterstützend.