Auszug - Ordnungsplan 2013  

Stadtrat Kühne referiert die wesentlichen Inhalte des Ordnungsplans. Er verweist darauf, dass in Papier an einigen Stellen enthaltene sinkende Fallzahlen meist auf die dünnere Personaldecke zurückzuführen sind. Die Gesamtlage stellt sich in etwa so dar: mehr Beschwerden - weniger Personal - weniger Vorgänge.

Der Zuwachs bei den Anzeigen zum ruhenden Verkehr ist zum Teil auf Aufträge von der Polizei zurück. Die neuen Parkraumüberwacher dürfen auch in Zukunft nur in den Überwachungsgebieten Verstöße im ruhenden Verkehr aufnehmen.

Eine permanentes Ärgernis und Quelle von Beschwerden stellt die "heranrückende Wohnbebauung" dar.

Die problematische Personallage im Ordnungsamt wird dadurch verschärft, dass viele Kontrollen zu zweit gemacht werden müssen, zum einen, weil Zeigen gebraucht werden und weil manche Gewerbetreibende kein weibliches Personal akzeptieren.

Außerdem bindet die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung viele personelle Ressourcen.

Nachfragen und Diskussion:

Gibt es eine Prioritätenliste bei der Aufgabenerledigung- auch angesichts der Personalknappheit? Außerdem sei es so, dass das Fahrradfahren auf Gehwegen zunehme: dies spiegelt sich in der Statistik nicht wieder - vielmehr ist ein Rückgang um 50% verzeichnet.

Der Stadtrat verweist darauf, dass es gibt nur noch 20 außendienstfähige Mitarbeiter im Ordnungsamt - pro Schicht sind das 6 Mitarbeiter=3 Doppelstreifen - in dieser Situation von Schwerpunktkontrollen zu sprechen sei lächerlich.

Die Angaben in der Tabelle 10 werden von Herrn Kraft hinterfragt: Zwischen der Zahl der Fälle und der Summe der einzelnen Kategorien gibt es eine gravierende Differenz. Wie kommt dies zustande? - Wenn man die Zahlen zusammenrechnet ist die Gesamtzahl 2012 größer als die 2011. Das gleiche gilt für Tabelle auf Seite 12.

Es wird nachgefragt, welches Ausmaß das Problem der Nichtakzeptanz von weiblichen Ordnungsamtsmitarbeitern hat.

Der Stadtrat gibt an, dass man in 15% der Fälle einen Zeugen braucht oder die weibliche Person nicht anerkannt wird.

Generell ist zu beachten, dass Prioritätensetzung und Schwerpunktkontrollen nicht das gleiche sind. Darüber hinaus müssen Anzeigen - auch solche zum Ladenschlussgesetz - verfolgt werden, auch wenn das Thema Ladenschluss vielleicht nicht das dringlichste.

Aus dem Ausschuss wird gefragt, ob es bereits so weit ist, dass nur noch auf Beschwerden reagiert werden kann. Laut Stadtrat ist es noch nicht so weit.

Der Ausschuss möchte sich mit der Problematik der notwendigen Doppelstreifen zu einem späteren Zeitpunkt nochmals beschäftigen.