Auszug - Bericht des Bezirksamts 15 min.  

Herr Köhne:

Der bezirkliche Nachtragshaushalt wurde bei der Senatsverwaltung für Finanzen eingereicht  und als Vorlage in den Hauptausschuss (HA) eingebracht. Die erforderliche Nachschau durch die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) liegt noch nicht vor. Die Vorlage wurde gestern im Hauptausschuss vertagt. Die Beratung wird vorgenommen, wenn die Nachschau durch SenFin vorliegt.

Das bezirkliche Konsolidierungskonzept stand ebenfalls auf der Tagesordnung des HA. SenFin hat dem Konzept zugestimmt. Die Vorlage hierzu wurde jedoch zusammen mit dem Nachtragshaushalt im HA vertagt.

Das Bezirksamt (BA) hat die Hoffnung, dass eine Befassung und Zustimmung durch den HA am 12.12.12. erfolgt, da sonst die Gefahr besteht unter die vorläufige Haushaltswirtschaft zu fallen.

Für die Beratung des nächsten Doppelhaushalts geht das BA momentan davon aus, die Vorlage auf der letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause einzubringen.

Die I-Planung befindet sich im Zeitplan, die Anmeldung bei SenFin muss bis zum 04.02.2013 erfolgen.

Unter Beachtung der begonnenen Maßnahmen und des Konsolidierungskonzeptes verteilen sich die Mittel dann auf die Jahre 2014 bis2017 wie folgt:

jährliche pauschale Zuweisung ca. 7,2 Mio ?

2014 - 1,5 Mio ? als Konsolidierungsbeitrag, 5,4 Mio ? gebunden durch begonnene Maßnahmen, verbleiben ca. 250 T? frei verfügbar

2015 - 2,3 Mio ? frei verfügbar

2016 - 4,7 Mio ? frei verfügbar

2017 - 7,2 Mio ? frei verfügbar

Der Ausschuss wird um einen Hinweis gebeten, ob das BA die Bürgerbeteiligung zur I-Planung vor oder erst nach dem BA Beschluss beginnen soll.

Der Ausschuss empfiehlt die Bürgerbeteiligung vor dem BA Beschluss zu beginnen.